Hans-Peter Hörner

Es wird so kommen, dass die radikalen Kräfte stärker werden. Wir müssen etwas gegen diese Politikverdrossenheit tun. Deshalb frage ich Sie: Was stellen Sie sich vor, was man tun kann, damit die Eltern befriedet werden können und damit wir auch kleinere Schulen halten können? Wir brauchen für diese kleineren Schulen mehr Geld für die …

Herr Staatssekretär, ich habe mit Ihrer Antwort so gerechnet. Selbstverständlich ist das eine Sache des Gemeinderats, eventuell ist es bei einer Kreisschule Sache des Kreisrats. Aber ich stelle in meinem Wahlkreis immer mehr Demos auch im Bereich Schule fest. Sie haben vollkommen recht, dass es weder unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in den Sitzungen, die wir bisher als 18. Landtag von Baden-Württemberg abgehalten haben, immer sehr hohe Ziele im Bildungsbereich formuliert: eine Optimierung von Räumen, eine Optimierung von Personal, homologe, kleinere Klassen. Wenn wir uns aber die Realität anschauen – …

Ich habe eine Nachfrage zur Windhöffigkeit. Es gibt ja den Windatlas. Im Windatlas – das wissen wir ja alle – sind gewisse Windgeschwindigkeiten und Windarten beschrieben. Das Unternehmen, das in Balingen-Ostdorf damit beauftragt war, hierfür einen Plan einzureichen, hat inzwischen tatsächlich Messungen durchgeführt. Und diese …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Was ich hier sage und frage, frage ich nicht nur als MdL, sondern auch als Stadt- und Kreisrat, weil ich in diesen beiden Gremien eng mit den beiden Fragen beschäftigt bin. Die kostenintensiven Planungen von Windkraftanlagen im Bereich des Zollernalbkreises scheinen aufgrund der …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts immer häufigerer und brutalerer Angriffe auf Angehörige von Blaulichteinheiten im Dienst wie Polizei und Kräften von Rettungsdiensten und Feuerwehren wird die Frage nach der Absicherung bei Verletzung, darauf folgender Invalidität der Bediensteten und im Todesfall sogar der …

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite aus ein Blick nach links und nach rechts. Wir haben hier heute mit dem Petitionsbericht ein Thema mit Verfassungsrang. Wo ist die Regierung? (Staatssekretär Dr. Andre Baumann begibt sich zur Regierungsbank. – Staatssekretär Dr. Andre Bau- mann: Hier! – …

... nur, weil sie gleiche Fähigkeiten haben, in einen Topf stecken, in diesem einmal herumrühren, sodass dann jeder sein Abitur hätte und damit unserer Gesellschaft gedient wäre, dann irren Sie sich. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Guter Mann! – Sehr guter Mann!)

Ich mache dann weiter. – Im Gesetzentwurf steht zwar das Wort „Belastung“, aber lesen Sie den Satz einmal genau. Man soll diese Kinder eben nicht als Belastung empfinden. Lesen Sie bitte den Satz genau. (Abg. Anton Baron AfD: So nicht! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Und dann gehen wir mal von der Theorie in die Praxis. Ich hatte den …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn man einen Gesetzentwurf liest, sollte man nicht nur Worte lesen, sondern Sätze. (Zuruf von den Grünen) – Lassen Sie mich doch reden. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dürfen Sie das gern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Leute haben doch auch die …

Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Schulen sind neben Familien der zentrale Motor gesellschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Aber die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen doch alarmierende Entwicklungen: sinkendes Bildungsniveau, steigende Abbrecherzahlen, ein Schulsystem, das seine grundlegende …

Ich habe dem jetzt hoffentlich richtig folgen können. Ich finde das natürlich toll, wenn man dann tatsächlich Einbürgerungen zurückgenommen hat, die aufgrund dieser gefälschten Zertifikate ausgesprochen worden sind. Mich würde da aber auch interessieren: Wie viele waren das? Und vor allem: Gibt es neben den gefälschten Zertifikaten auch …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht, wie gesagt, um das Thema „Fälschung von Sprachzertifikaten“, worüber in der letzten Zeit in der Presse vermehrt berichtet wurde. Diese sind vor allem Voraussetzung für Anstellungen. Ich denke z. B. an Ärzte und Pflegekräfte, bei denen die Sprache sehr wichtig ist. Sie sind aber auch …

15 Sekunden zur Schüler-ID. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eltern werden aufgefordert, ihr Kind einzuschulen. Es gibt eine Prüfung. Was macht dann die Schule? Die gibt im Prinzip die Daten, die sie hat, an die weiterführende Schule weiter, die sie eventuell wiederum an die Berufsschule weitergibt. (Hans-Peter Hörner) Wir …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon viel von Vertrauen geredet, das wir den Lehrern entgegenbringen wollen. Da frage ich mich jetzt – ich nehme jetzt aus dieser Fülle von Inhalten des Gesetzentwurfs die Handys mal ganz kurz raus –: Warum überlassen wir das nicht, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, …

Grüß Gott, Herr Präsident, verehrte Kollegen und Kolleginnen! (Heiterkeit bei der AfD) Heute stehen wir vor einem vielseitigen Gesetzentwurf. Wir hatten Unterlagen von über 160 Seiten durchzuarbeiten. Dieser Gesetzentwurf enthält viele Änderungen. Die Frau Ministerin hat in über zwölf Minuten viele davon genannt. Wir selbst haben nur …

Ich möchte doch noch einmal auf die Tiere eingehen, die während des Transports verenden. Warum verenden Tiere während des Transports? Wenn man die Bilder, egal, in welchem Medium, sieht, erschrickt man wirklich zum Teil, wie die Tiere da liegen, übereinandersteigen, verletzt sind etc. Ist dann der Grund die Überladung, die Hitze, die …

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Meine Anfrage bezieht sich auf die Drucksache 17/8822 – Kontrolle von Tiertransporten. Vielen Dank für die Stellungnahme. Dennoch haben wir noch einige Fragen zu diesem Thema, u. a.: a) Wie erklärt sich der festgestellte außerordentlich starke Rückgang von Kontrollen bei …

... sondern die Familie ist die Keimzelle unserer Demokratie. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Staatssekretärin Sandra Boser und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025

Wie sieht es beim Bezug von Bürgergeld aus? Ich bringe ein Zitat aus dem Bürgergeld-Gesetz: Bürgergeldempfänger haben in der Regel Anspruch auf Übernahme des Kindergartenbeitrags durch das Jugendamt. Jetzt kommt ein Satz, der mich umgehauen hat: Die Kosten (Hans-Peter Hörner) gelten als unzumutbare Belastung und können vom Jugendamt …