Hans-Peter Hörner

Wie sieht es beim Bezug von Bürgergeld aus? Ich bringe ein Zitat aus dem Bürgergeld-Gesetz: Bürgergeldempfänger haben in der Regel Anspruch auf Übernahme des Kindergartenbeitrags durch das Jugendamt. Jetzt kommt ein Satz, der mich umgehauen hat: Die Kosten (Hans-Peter Hörner) gelten als unzumutbare Belastung und können vom Jugendamt übernommen werden. Für eine Frau, die Bürgergeld bezieht, daheim ist, nicht arbeitet, ganz egal, aus welchem Grund, ist es also unzumutbar, dass sie Kindergartenbeiträge bezahlt. Für eine Frau, die Leistung bringt, die arbeiten geht, für die ist es zumutbar, dass sie kaum noch etwas übrig hat. Es ist eine Schande, was das Gesetz hier vorsieht. (Beifall bei der AfD) Da es zusätzliche Leistungen gibt, z. B. für das Mittagessen, kommt die Mutter in Reutlingen sogar darunter. Die Gebührenfreiheit in anderen Bundesländern wurde genannt. Wir sind wie immer der Meinung: Der Leistungsträger in unserer Gesellschaft muss entlastet werden. Das ist leider nicht der Fall. Wir sind alternativ – wie wir nun einmal sind als alternative Demokraten – selbstverständlich für eine Übernahme der Kosten durch die Gesellschaft. Hier gilt das Konnexitätsprinzip, das gestern vom Innenminister dargestellt wurde. Ich habe leider nicht die Zeit, das zu wiederholen. Ich garantiere Ihnen eines: Unter einer Regierung Frohnmaier I im Land (Unruhe) und einer Regierung Weidel I im Bund (Zuruf: Gott bewahre!) werden wir es innerhalb von wenigen Tagen schaffen, (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!) dass die Eltern hier ihre Kinder ohne Beiträge in den Kindergarten schicken können. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wenn er aus Mos- kau zurück ist!) Wir werden das machen. Ü 3 beitragsfrei zu machen, ist schon wegen unseres Schulstart-Gesetzes notwendig. Wir freuen uns, dass die Grünen und die Roten unser Schulstart-Gesetz endlich kapiert haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Da muss natürlich eine Gebührenfreiheit gegeben sein. Mein ceterum censeo am Ende, wie ich es immer mache: Nicht die Kita, nicht die Schule, ...