Hans-Peter Hörner

Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Schulen sind neben Familien der zentrale Motor gesellschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Aber die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen doch alarmierende Entwicklungen: sinkendes Bildungsniveau, steigende Abbrecherzahlen, ein Schulsystem, das seine grundlegende Aufgabe, nämlich die optimale Förderung der Kinder, zunehmend verfehlt. Baden-Württemberg – das ist nichts Neues – rutscht in zentralen Kompetenzbereichen in bundesweiten und internationalen Vergleichen ab. Immer mehr Kinder erreichen nicht die Mindeststandards in Lesen, Rechnen und Schreiben. Die Abode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 brecherquote ist zwischen 2012 und 2022 deutlich gestiegen, und zwar von 4,3 auf 6,9 %. Das ist nicht nur ein Verlust an Lebenschancen, sondern auch ein wesentlicher Verlust an Bildungschancen. Die Schulen – einst auch die stabile Realschule, früher Mittelschule genannt – mit klarer Leistungsorientierung werden durch extrem heterogene Lerngruppen überfordert. Kinder erleben Misserfolge, Lehrkräfte sind an der Belastungsgrenze, und die Familien fühlen sich alleingelassen. Im Vergleich dazu liegen Bundesländer, die an der verbindlichen Grundschulempfehlung festgehalten haben, in Studien wie z. B. dem IQB-Ländervergleich deutlich vor Baden-Württemberg – ein ganz eindeutiges Signal. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Welche denn? Wel- che Länder liegen im IQB-Bildungstrend vor uns?) – Wir können nachher gern darüber reden, aber ich muss sehen, dass ich in meiner Zeit bleibe. (Vereinzelt Lachen – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Okay! – Abg. Nicolas Fink SPD: Das hat ihm nie- mand aufgeschrieben!) Noch mal: Bundesländer, die an den verbindlichen Grundschulempfehlungen festgehalten haben – so viele sind es nicht –, liegen in Studien wie in diesem Vergleich deutlich vor Baden-Württemberg – ein Signal: Strukturfragen sind Leistungsfragen. Unser Lösungsansatz in der Frage, was funktioniert, was schadet, unser Gesetzentwurf verfolgt vier zentrale Ziele – trotz dem, was wir heute Morgen hier beredet haben –: die Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems, auch mit einer Orientierung am beruflichen Bereich, die Fokussierung auf Wissensvermittlung statt reiner Kompetenzorientierung, die Konzentration auf das Leistungsprinzip mit Bildungsqualität und eine praxisorientierte Ordnung der Inklusion und Sprachförderung. Dazu gehört unseres Erachtens eben auch die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung, und zwar für alle Schularten. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Wir schaffen damit klare, transparente und faire Kriterien für die Entscheidung, welche Schulart ein Kind besuchen soll. Die aktuelle Regelung führt zu Überforderung und zu Leistungsfrust. Wir wollen gern folgende Regelungen sicherstellen: eine gymnasiale Empfehlung nur mit soliden Noten, einem Schnitt von 2,0. Die Realschule muss als eigenständiges gestärktes Angebot erhalten bleiben, und die Haupt- und Werkrealschule, selbstverständlich mit dem Werkrealschulabschluss, muss ihren klaren Bildungsauftrag unbedingt behalten. Dies dient dem Schutz der Kinder vor dauerhaften Misserfolgserlebnissen und dem Schutz der Schulen vor Überlastung. Wir wollen eine klare Ordnung der Inklusion. Wir stehen zur Inklusion, aber sie muss pädagogisch sinnvoll und realistisch umsetzbar sein. Kinder mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen benötigen eben eine spezielle Förderung, die Regel- (Hans-Peter Hörner) schulen ihnen faktisch nicht bieten können. Unser Gesetz aber soll sicherstellen, dass SBBZ-Schulen weiterhin das leisten können, wofür sie geschaffen wurden: eine hochwertige, individuelle und zielorientierte Förderung. (Beifall bei der AfD) Das hilft dann den betroffenen Kindern und entlastet gleichzeitig die Lehrkräfte an Regelschulen. Wir fordern seit mehreren Jahren – denken Sie an unser Schulstart-Gesetz, das Sie alle abgelehnt haben, von dem aber Gott sei Dank immer mehr verwirklicht wird – Sprachkenntnisse für Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Bildung braucht nun einmal Verständigung. Wenn Sie mich in eine Schule nach China setzen, verstehe ich auch nichts. Kinder, die noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, sollen zunächst erst einmal in Sprachklassen unterrichtet werden, bis sie ein muttersprachliches Niveau erreichen. Denn erst dieses Sprachniveau ermöglicht nachhaltigen Bildungserfolg. Diese Maßnahme würde das Lernniveau aller Schüler sichern und für alle gleiche Startbedingungen schaffen: für Schüler, für Lehrer, für Familien, für Eltern. Wir wollen unbedingt das dreigliedrige System stärken – heute muss man ja sagen: erhalten. Das Gymnasium soll wieder Gymnasium sein, die Realschule soll Realschule sein, und die Haupt- und Werkrealschule – noch mal: mit eigenem Abschluss – soll eine eigenständige klare Bildungsalternative geben. Unser Gesetzentwurf formuliert dies eindeutig und verhindert die weitere schleichende Umwandlung – „schleichend“ kann man inzwischen vergessen – in ein Zweisäulensystem. Wir brauchen ein Gesetz für bessere Bildung und echte Chancengerechtigkeit. Mit diesem Gesetzentwurf geben wir den Schulen in Baden-Württemberg wieder ein verlässliches Fundament. Wir geben Lehrkräften wieder Arbeitsbedingungen, unter denen sie ihren pädagogischen Auftrag erfüllen können. Wir geben Familien Orientierung und Sicherheit. Und vor allem: Wir geben den Kindern in unserem Land die Chance, ihre Fähigkeiten bestmöglich zu entfalten. Dieses Gesetz ist ein Schritt in die Zukunft – Leistungsorientierung, echte Förderung –, und es ist ein Schritt nach vorn für ein starkes, gerechtes und erfolgreiches Bildungssystem in Baden-Württemberg. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)