Hans-Peter Hörner

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon viel von Vertrauen geredet, das wir den Lehrern entgegenbringen wollen. Da frage ich mich jetzt – ich nehme jetzt aus dieser Fülle von Inhalten des Gesetzentwurfs die Handys mal ganz kurz raus –: Warum überlassen wir das nicht, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, den Schulen, (Abg. Sascha Binder SPD: Weil die Eltern das wün- schen!) der Lehrerkonferenz, der Schulkonferenz und auch den Eltern? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zur Ganztagsbetreuung, zur Ferienbetreuung: Als Stadtrat frage ich mich, wie das aufgrund des Konnexitätsprinzips finanziert werden soll. 68 % das Land, 32 % die Gemeinden selbst, das wird schiefgehen. Da setze ich ein ganz großes finanzielles Fragezeichen. Wir führen hier eine Verpflichtung ein und werden in der nächsten Legislaturperiode sehen müssen, was wir mit diesen fehlgeschlagenen Richtungen machen. Die Eltern werden sich wehren. Mir aber ist es wichtig, dass man über ein Thema redet, das jetzt kaum angesprochen wurde: die Schüler-ID. Eine Schüler-ID soll hier eingeführt werden als sogenanntes Allheilmittel für Bildungsgerechtigkeit und wird als schulische Effizienz gepriesen. Wirft man aber einen Blick darauf, was da als technisch-organisatorische Innovation daherkommt, dann entpuppt sich das bei näherer Betrachtung leider als sehr gefährliches Experiment am Bildungswesen. Im Namen der vermeintlichen sogenannten Chancengleichheit droht hier ein Instrument installiert zu werden, das die Schüler in unserem Land in nie da gewesener Weise durchleuchtet, erfasst und kategorisiert. Die Befürworter malen ein Bild, wonach kein Kind mehr durch das Raster fällt. Frühwarnsysteme sollen eingebaut werden, lückenlose Bildungsbiografien, datengestützte Förderung – all das klingt ja ganz toll. Doch diese Schüler-ID droht zu einem Werkzeug der Kontrolle zu werden, nicht zu einem Instrument der Gerechtigkeit. Können wir denn wirklich glauben, dass eine digitale Kennziffer strukturelle Probleme wie die soziale Ungerechtigkeit lösen wird? Ich behaupte hier ganz einfach: Nein, wir laufen damit Gefahr, diese Ungleichheiten weiter zu zementieren. Ein schlechter Start in die Schullaufbahn würde zu einem dauerhaften Stigma führen, das man dann nicht mehr abschütteln kann. de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Was bedeutet das für die viel beschworene Chancengleichheit? Nichts Gutes, im Gegenteil. Die Schwächsten, die am dringendsten Unterstützung brauchen, würden zu gläsernen Schülern, sie würden jeweils aufgrund eines Fehltritts bewertet werden. Das ist nicht nur die Meinung von uns alternativen Demokraten. Was sagt der Bundeselternrat dazu? Unmissverständlich: Kinder sind keine Datensätze. Diese Worte sollten uns wirklich in den Ohren klingen. Mit der Schüler-ID greifen wir tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Kinder ein. Datenschützer sehen hier die hohen Hürden der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit überschritten. Übersetzt heißt das ganz einfach: Es ist weder notwendig noch angemessen, solche weitreichenden Daten über Bildungsbiografien zu speichern. Der Preis für die Privatsphäre wäre enorm. Auch hier gilt: Subsidiarität. Ich könnte jetzt, wenn ich die Zeit hätte, erzählen, wie das in der Praxis war. Ich war lange Zeit Elternbeirat, auch Elternbeiratsvorsitzender – als Vater mehrerer Kinder an verschiedenen Schulen –, und war auch Lehrer. Das Ganze ist überhaupt nicht nötig. Lassen wir das in der Subsidiarität. Die Lehrer haben das im Prinzip gut gemacht. Der Lehrerverband ist ebenfalls dieser Meinung. Er spricht von einem „bürokratischen Monster“: Statt Unterricht und Pädagogik zu entlasten, würde die Schüler-ID noch mehr Dateneingaben und Verwaltungsaufwand erfordern. Meine Damen und Herren, die Schüler-ID löst keine drängenden Bildungsfragen unserer Zeit. Weder schafft sie kleinere Klassen, noch ersetzt sie fehlende Lehrkräfte. Weder repariert sie Schulgebäude, noch bekämpft sie soziale Not. Was macht sie stattdessen? Sie schafft neue Probleme: Datenschutzprobleme, Bürokratieprobleme, Vertrauensprobleme. Sie verspricht Transparenz, liefert aber Überwachung. Sie verspricht Chancengleichheit, liefert aber Kategorisierung. Sie verspricht bessere Förderung, liefert aber Verwaltungsballast. Ein Bildungssystem, das Gerechtigkeit und Exzellenz anstrebt, erreicht man nicht, indem man Schüler und auch Eltern zu gläsernen Datensätzen macht, sondern indem man sie als Menschen ernst nimmt, mit all ihren Talenten, Problemen und Träumen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)