Sofia Leonidakis

Der Sprung der Zahlen der bekanntermaßen obdachlosen Jugendlichen im Vergleich zu den bekannten obdachlosen jungen Erwachsenen ist ja sehr markant, es ist ein sehr starker Anstieg. Teilen Sie mit mir die Annahme, dass eine hohe Dunkelziffer im Bereich der Minderjährigkeit existiert?

Frau Senatorin, es wurde ja gerade [dock]11 angesprochen. [dock]11 war ja ein ambulantes Tagesangebot. Ist es zutreffend, dass Sie danach keine Steigerung der Zahlen wahrgenommen haben, die beispielsweise bei der Zentralen Fachstelle Wohnen landen?

Aber aus Sicherheitsgründen würde nichts dagegensprechen?

Wie wäre es mit dem Platz vor dem Cinemaxx?

Ich war gerade dabei. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Nee, waren Sie nicht!) Sie haben den Platz vor dem Cinemaxx gerade schon erwähnt. Ist das denn auch in der engeren Prüfung und aus Ihrer Sicht eine Möglichkeit, den Kältebus dort zu platzieren?

Die BSAG hat jetzt entschieden, obdachlose Menschen nicht mehr in ihren Fahrzeugen kostenlos mitfahren zu lassen, was ich persönlich auch nachvollziehbar finde. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und das bei einer linken Regierung!) Dadurch fehlt aber natürlich ein Aufenthaltsort in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Die Friedrich-Rauers-Straße, …

Danke, Frau Präsidentin! Oder man schaut sich den Menschen an und sagt: „Heftige Geschichte, herumgeschubst im Niemandsland zwischen einer Diktatur in Russland und einem Land wie Finnland, das offen EU-Recht bricht.“ Um es mit Herrn Kuschnerus, dem Schriftführer der BEK zu sagen: „Es geht hier um Schicksale konkreter Menschen und …

Danke, dass ihr bei der nächsten Person weitermacht, deren Kirchenasyl in der Friedensgemeinde bedroht wird! Eine Gemeinde, die meines Wissens nach auch von ehemaligen Bürgermeistern gern besucht wird. Nicht nur das, es gab eine breite Demonstration und es gab postwendend scharfe Kritik am Vorgehen des Innensenators. Anstatt sich damit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bruch des Kirchenasyls ist für uns als LINKE ein No-Go. Es ist das Gegenteil von dem, wofür wir als Partei und – so dachte ich jedenfalls – auch als Koalition stehen: eine humanitäre Migrationspolitik. Diesen Grundsatz kann man kaum anschaulicher aufkündigen, als wenn man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja ein bisschen süß, wie hier versucht wurde, irgendwie eine Riesenkrise herbeizureden und vor allem von einer verkorksten Baupolitik des Bremer Senats zu sprechen. Mit der gleichen Logik, lieber Herr Yazıcı, müsste dann ja der Bau in CDUregierten Bundesländern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Netzwerkes! Alle, die in diesem Bereich tätig sind, wissen, Antidiskriminierungsarbeit ist ein aufreibendes und oft von Widerständen geprägtes Geschäft. Bravo, Applaus, lieber Herr Imhoff, Sie können Stichwortsuche und Sie sind auf den richtigen Treffer …

Sofaschläfern beschäftigt ist. Genau da braucht es wirklich zielgruppenspezifische Angebote. – Danke! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Ist irgendwas witzig? (Zuruf) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei der Kollegin Kähler anschließen, das ist ein sehr fließender Übergang. Ich glaube, bei dem Einstieg des letzten Beitrages hat schon der Einstieg gezeigt, dass da nichts Qualifiziertes zu erwarten ist. Frau Kähler hat geendet mit …

Auch die Landesverfassungsschutzämter haben ja Erkenntnisse zur JA, und es steht dem Senat offen, das in Fachministerkonferenzen wie beispielsweise der IMK zu thematisieren und da Position zu beziehen, oder sehen Sie das anders?

Wie bewertet der Senat diese Frage? Diese Beurteilung steht dem Bundesministerium des

Das vereinsrechtliche Verbot der JA, können Sie dazu noch mal einen aktuellen Stand geben?

Die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz tragen ja weiter Material zusammen. Es war im Frühjahr die Rede von einem Gutachten, was zur AfD vorgelegt werden soll. Ist absehbar, wann dieses Gutachten vorliegen wird?

Schaffung politischer Mehrheiten lasse ich jetzt mal außen vor, da kennen wir alle die politische Landschaft. Aber zur juristischen Einschätzung würde mich schon interessieren, warum der Senat zu der Einschätzung kommt, dass die Hürden durch das OVG-Münster-Urteil höher liegen.

Herr Staatsrat, das OVG Münster hat in seinem Urteil, ich zitiere, festgestellt: „Es liegen konkrete und hinreichend verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass nach dem politischen Konzept der Klägerin jedenfalls Flüchtlingen und anderen Zuwanderern, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund und deutschen und ausländischen …

Wir fragen den Senat: 1. Mit welchen konkreten Schritten hat sich der Senator für Inneres auf der Sommer-Innenministerkonferenz (IMK) entsprechend des Bürgerschaftsbeschlusses dafür eingesetzt, eine Materialsammlung zur AfD anzulegen, die einem Antrag auf Parteiverbot zugrunde gelegt werden könnte? 2. Mit welchem Ergebnis hat der Senat …