Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eben bei der Debatte so ein bisschen das Gefühl, in einer verrückten Wirklichkeit zu sein oder in einer alternativen Wirklichkeit, denn offensichtlich haben Sie mir einfach überhaupt nicht zugehört. (Zurufe CDU) Wir haben morgen ja noch eine Debatte zur Obdachlosigkeit, und ich glaube, wir werden uns morgen alle einig sein, dass wir Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit verhindern und verringern wollen, dass wir das Recht auf Wohnen stärken wollen, und ich wette, dass insbesondere die Rednerinnen und Redner aus der Opposition große Krokodilstränen bei dem Thema in den Augen haben werden. Wenn es aber darum geht, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit präventiv zu vermeiden – und sehr geehrter Herr Voigt, da geht es nicht um Symptombekämpfung, sondern da geht es darum, Obdachlosigkeit präventiv zu verhindern, das wurde ja gerade schon gesagt, es geht darum, den Wohnungsverlust zu vermeiden –, dann glaube ich, dass die Frage der Zwangsräumungen durchaus eine Frage ist, die wir hier in den Blick nehmen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE) Wie Sie zu dem Fazit kommen können, dass Sie auf der einen Seite auf die Rechtsprechung – und das ist ja völlig klar, ein Räumungstitel wird vor Gericht beantragt und vom Gericht entschieden – und die Eigentumsrechte, die Vermieterinnen und Vermieter innehaben – –, dazu führen, dass es am Ende ein politisches Versagen ist, also Rechtsprechung und Vermieterrechte am Ende ein politisches Versagen sind: Diese Logik bleibt Ihnen, die müssen Sie erst mal begreifen. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Ehrlich gesagt, für mich bleibt das ein Geheimnis, wie man das dann am Ende auf politisches Versagen zurückführen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch ein Widerspruch in sich. Wir haben hier Rechtsprechung, das ist völlig klar, und ich glaube, ich habe auch gesagt – – , da hat auch der Kollege Falk Wagner noch mal drauf hingewiesen: Selbstverständlich haben manche Zwangsräumungen auch ihre Berechtigung und es haben auch manche Räumungsanträge vor Gericht ihre Berechtigung, aber man muss dort genau hinschauen, und man muss vor allem präventiv versuchen zu vermeiden, dass eine solche Räumungsklage überhaupt erst eingereicht wird. Da haben wir angesetzt, und ich glaube, ich habe auch ein paar Vorschläge gemacht. Die Fragen der Schutzlücken im Bundesrecht, die wurden hier ganz klar genannt, mit der Schonfristzahlung, und Sie tun so, als wären sozusagen alle Vermietenden – –. Das ist ja auch eine alternative Realität. Na klar, es gibt Einzelvermieter, Privatvermieter, die haben eine hohe Toleranz ihren Mieter:innen gegenüber. Die verzichten auch mal auf fünf Mietzahlungen oder akzeptieren reduzierte Mietzahlungen, wenn sie wissen, der Mieter hat gerade finanzielle Probleme oder Probleme sonstiger Art. Es gibt sehr viele soziale Vermieter in dieser Stadt. Es gibt aber auch die anderen, und die existieren bei Ihnen anscheinend nicht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das stimmt so nicht! Das hat Herr Dr. Yazıcı differenziert dargestellt!) Ja, die existieren bei Ihnen anscheinend nicht, und es ist nun mal Realität, was das Bündnis gegen Zwangsräumungen dokumentiert. Es ist Realität – was der „Weser-Kurier“ in den wenigen Fälle, in denen der „Weser-Kurier“ berichtet –, (Zuruf CDU: Sie wollten den Rechtsstaat aushebeln!) wenn Wohnungskonzerne, die profitorientiert sind, nach Schema F vorgehen, keine Nachzahlung akzeptieren, (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) keine Ratenzahlung akzeptieren und, obwohl eine Nachzahlung der säumigen Miete erfolgt ist von rechtschaffenen Bürger:innen, die temporär in einer Zahlungskrise waren – ich habe das Beispiel mit Corona genannt –, das nicht akzeptieren und trotzdem ordentlich kündigen und die Menschen in die Wohnungslosigkeit räumen lassen. Da müssen wir doch ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass Sie immer auf der einen Seite sagen, wir wollen Wohnungslosigkeit vermeiden, aber da, wo die Probleme sind, die Augen zumachen und das dann am Ende auf politisches Versagen zurückführen – das ist wirklich eine Logik, die ihr Geheimnis bleibt. Ich glaube, wir haben hier ein paar Vorschläge gemacht, was man machen kann. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie wäre es mal mit einem Antrag?) Kollege Voigt, wenn Sie tatsächlich etwas machen wollen, dann setzen Sie Ihren Bundesjustizminister unter Druck und sorgen dafür, dass diese Schutzlücken endlich geschlossen werden, damit Menschen nicht auf die Straße geräumt werden müssen! Ich glaube auch, dass die ZFW da tatsächlich alles versucht und auch noch einmal mehr Instrumente braucht. Auch hier habe ich übrigens konkrete Vorschläge gemacht durch OPRRecht und auch durch die Bereitstellung von Schlichtwohnungen. Und selbstverständlich, Herr Dr. Yazıcı – das ist eine andere Debatte, die damit zusammenhängt – kämpfen wir für mehr Sozialwohnungen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Leider ohne Erfolg!) Das tun wir, glaube ich, als Koalition, als bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher:innen fast tagtäglich und ich glaube auch, mit mehr Erfolg als Sie. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)