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Sofia Leonidakis

Die Linke 18.09.2024 Sitzungen 21/16

Schaffung politischer Mehrheiten lasse ich jetzt mal außen vor, da kennen wir alle die politische Landschaft. Aber zur juristischen Einschätzung würde mich schon interessieren, warum der Senat zu der Einschätzung kommt, dass die Hürden durch das OVG-Münster-Urteil höher liegen.

Alle Reden von Sofia Leonidakis Protokoll (PDF) ↗