Sofia Leonidakis

Wir fragen den Senat: 1. Mit welchen konkreten Schritten hat sich der Senator für Inneres auf der Sommer-Innenministerkonferenz (IMK) entsprechend des Bürgerschaftsbeschlusses dafür eingesetzt, eine Materialsammlung zur AfD anzulegen, die einem Antrag auf Parteiverbot zugrunde gelegt werden könnte? 2. Mit welchem Ergebnis hat der Senat die schriftliche Urteilsbegründung des OVG Münster hinsichtlich möglicher Rückschlüsse auf ein Parteiverbotsverfahren ausgewertet, und teilt der Senat in dem Zusammenhang die Auffassung, dass eine verfassungsschutzrechtliche Einstufung keine unmittelbare Voraussetzung für eine verfassungsrechtliche Überprüfung wäre? 3. Was tut der Senat jenseits der IMK, um die Prüfung eines Verbots der AfD und der Jungen Alternativen für Deutschland (JA) voranzubringen, beispielsweise auf Ministerpräsidenten-Ebene (MPK-Ebene) oder durch Aktivitäten eigener Behörden und Ämter?