Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Netzwerkes! Alle, die in diesem Bereich tätig sind, wissen, Antidiskriminierungsarbeit ist ein aufreibendes und oft von Widerständen geprägtes Geschäft. Bravo, Applaus, lieber Herr Imhoff, Sie können Stichwortsuche und Sie sind auf den richtigen Treffer gekommen. Zuerst war das Thema Antidiskriminierung und Landesantidiskriminierungsstelle vor 13 Jahren Thema in dieser Bürgerschaft. Ergebnis war die Schaffung des Netzwerkes. Sehr geehrter Herr Imhoff, seitdem hat die Welt sich aber weitergedreht. Die rot-grün-rote Koalition hat sich 2019 sehr viel, gemeinsam übrigens, vorgenommen, die Schaffung der Landesantidiskriminierungsstelle beschlossen und seit 2020 auch finanziert. Konzepte wurden erstellt, damals noch im Sozialressort, die Aufgabenbeschreibung wurde definiert, Beteiligungsworkshops durchgeführt, Haushaltsmittel dann an die Bürgerschaft übertragen, die gesetzliche Grundlage geschaffen, es wurde ausgeschrieben und besetzt, ein Konstruktionsfehler im Gesetz korrigiert und es gab ein erneutes Besetzungsverfahren. Ich war in dem Auswahlgremium und vom anfänglichen Willen des gesamten Gremiums, eine einmütige Entscheidung zu treffen, blieb sehr schnell nur noch die Erinnerung übrig. Das Verfahren war geprägt von Indiskretion und ich habe auch einige sachfremde Argumente gehört. Ich habe alles mitgemacht und die Personalentscheidung hat DIE LINKE mit Freude in der Sozialdeputation mitgetragen, da wir drei sehr gute und geeignete Bewerber:innen hatten. Darüber war sich übrigens das gesamte Auswahlgremium einig, auch die Fraktionsvertreter, die heute die LADS abschaffen wollen. Die Absage der Bewerberin aus persönlichen Gründen ist tragisch und bedauerlich, aber vollständig zu respektieren. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Der logische Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre jetzt, dass das Auswahlgremium wieder zusammentritt, denn unsere Aufgabe ist nicht erfüllt, aber in greifbarer Nähe. (Beifall DIE LINKE) Es gibt noch zwei sehr gute Bewerber:innen und was wir als LINKE nicht machen werden, ist, die LADS strukturell zu schwächen, indem sie mit anderen Stellen vermengt, zum Spargegenstand erklärt oder ganz beerdigt wird. (Beifall DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht weil wir schon so lange daran arbeiten, sondern weil Menschen sie dringender denn je brauchen, als unabhängige und gut ausgestattete Stelle. Wir reden hier alle von Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Diskriminierung ist existent. Diese alternative Parallelwelt werde ich jetzt nicht kommentieren. Diskriminierung existiert, sie ist antidemokratisch, unsozial und sie macht krank. Sie kommt in allen Bereichen vor, auf dem Wohnungsmarkt, auf dem Arbeitsmarkt, in der Öffentlichkeit und in Institutionen. Sie trifft Menschen mit Migrationserbe, Armutsbetroffenheit, Behinderung, Frauen und Queers, ältere Menschen. Mit dem Rechtsruck und der Verrohung der Diskurse nimmt Diskriminierung zu. Das dokumentiert unter anderem der Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, nämlich allein letztes Jahr einen Anstieg von 33 Prozent antisemitischer und rassistischer Angriffe. Alltagsrassismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt zu. Davon ist auch meine Familie betroffen. Es ist bezeichnend und es spiegelt gesellschaftliche Verhältnisse und den aktuellen Diskurs wider, dass eine beschlossene, ausfinanzierte, mit Gesetzen unterfütterte Stelle, für die zwei geeignete Bewerber:innen zur Verfügung stehen, zur Disposition gestellt wird. Marginalisierte werden dadurch im übertragenen Sinne noch mal marginalisiert und ihre Interessen – –. Für Betroffene von Diskriminierung kann die LADS existenziell sein. Man könnte auch auf die Fachleute hören. Das Netzwerk Antidiskriminierung hat die Notwendigkeit betont. Die Arbeitsstelle gegen Diskriminierung und Gewalt (ADE) hat sich an uns gewendet. Viele sind regelrecht entsetzt, dass die LADS jetzt wieder an den Pranger gestellt wird, ausgerechnet in Zeiten wie diesen, übrigens mit Abstand häufiger und intensiver als jede andere Stelle, als jede andere Beauftragtenstelle. Sie haben doch selbst schon Beauftragtenstellen gefordert. Den Opferschutzbeauftragten, der wird aber von Ihnen nicht infrage gestellt, stattdessen ist es immer und immer wieder die LADS und das, obwohl wir mit Abstand häufiger und intensiver den Bedarf an diese Stelle vor Augen geführt bekommen, unter anderem durch die Skandale bei BREBAU oder Feuerwehr, aber das scheint Sie ja einfach nicht zu interessieren. Die Kostendebatte ist ignorant und instrumentell und bloßes Vehikel, um eine Stelle zu delegitimieren, die man nie wollte. (Beifall DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bundesweit wird auf uns geschaut. Unser Konzept wird als wegweisend eingeschätzt. Wir können Beratungslücken schließen und Vertrauen durch die Unabhängigkeit schaffen. Die erneute Infragestellung delegitimiert den Diskriminierungsschutz und fällt damit auch den Betroffenen in den Rücken. Stattdessen sollten wir endlich diese unabhängige Anlaufstelle schaffen und ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschieden, was wir uns auch vorgenommen haben. Wir sind mit der LADS auf den letzten Metern eines Marathons. Machen wir keinen Hürdenlauf daraus, sondern einen Endspurt zum Ziel gemeinsam mit dieser Koalition. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)