Sofia Leonidakis

Ist irgendwas witzig? (Zuruf) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei der Kollegin Kähler anschließen, das ist ein sehr fließender Übergang. Ich glaube, bei dem Einstieg des letzten Beitrages hat schon der Einstieg gezeigt, dass da nichts Qualifiziertes zu erwarten ist. Frau Kähler hat geendet mit der Aussage, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, und dieses Menschenrecht ist sogar in der Bremer Verfassung in Artikel 14 verankert. Die Bremer Verfassung wurde 1947 erlassen und beschlossen und war damals sehr sozial und sehr progressiv und ist es, glaube ich, bis heute noch. Deswegen möchte ich den Artikel 14 einmal kurz hier nennen. Darin steht: „Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Dieser Verfassungsanspruch, da sind wir uns alle einig, dem können wir heute noch nicht entsprechen, da ist Bremen nicht alleine, aber wir haben uns ein sehr hehres Ziel gesetzt, und dieses hehre Ziel, das muss bis heute gelten. Denn was wir feststellen, ist: Wir haben rund 2 000 Menschen, die in Notunterkünften untergebracht sind. Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit gefährden die psychische und die körperliche Gesundheit der Betroffenen, sind häufig mit einer Abwärts- und nicht mit einer Aufwärtsspirale einhergehend. Obdachlose Menschen sind auch häufig von Überfällen, und zwar von zunehmender Gewalt auch gegen obdachlose Menschen, betroffen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Was wir aber gleichzeitig auch feststellen können, ist, dass meiner Meinung nach noch nie so viel strukturell passiert ist, wie seit diese rot-grün-roten Regierung am Zuge ist. Wir haben verschiedene Ebenen, auf denen wir tätig geworden sind und auf denen wir noch tätig werden müssen. Die erste Ebene, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch, Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Wir brauchen die Prävention des Wohnungsverlustes. Wir haben über ein Instrument gestern in der Aktuellen Stunde gesprochen, nämlich Zwangsräumungen zu verringern und zu vermeiden. Wir sind ein weiteres Instrument als rot-grün-rote Koalition angegangen, das ist der Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren. Denn eine Energie- und Wassersperre macht eine Wohnung de facto unbewohnbar und sorgt auch häufig dafür, dass das Problem noch größer wird, das ökonomische und auch das tatsächliche. Ich möchte eine Schippe bei der Kollegin Kähler draufsetzen. Ich glaube, dass die von der CDU geforderten Bürgergeldkürzungen nicht nur die Lage der Menschen, die schon auf der Straße sind, verschlechtern wird, sondern möglicherweise auch dazu führen könnte, dass mehr Obdachlosigkeit entsteht, weil Vermieterinnen und Vermieter die Mieten steigern, die Nebenkosten steigen, und wenn man weniger Bürgergeld bezieht, (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) dann droht tatsächlich auch gerade wegen den steigenden Energiekosten möglicherweise noch mehr Wohnungsverlust. Deswegen glaube ich, dass Sie da komplett auf dem Holzpfad sind. (Beifall DIE LINKE, SPD; Bündnis 90/Die Grünen) Wenn Menschen auf der Straße sind, wohnungslos sind, dann brauchen wir eine Vielfalt von Instrumenten, um sie wieder in Wohnraum zu vermitteln, und ich sage es ganz deutlich: Priorität muss da privater Wohnraum haben. Wir haben schon lange das Instrument der 20-Prozent-Belegrechte an den Sozialwohnungen für Gruppen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, und das ist auch richtig. Allerdings muss man auch da sagen, wenn nicht genügend sozialer Wohnraum, geförderter Wohnraum, entsteht, dann können wir diese 20-Prozent-Quote natürlich auch nicht genügend oder ausreichend zur Verfügung stellen. Auch da, liebe CDU, muss man aber Ross und Reiter nennen, denn im Moment liegt der soziale Wohnungsbau und insgesamt der Wohnungsbau ja vor allem darnieder, weil die Wohnungswirtschaft nicht tätig ist. (Zuruf Bündnis Deutschland: Warum ist die nicht tätig?) Die, die gerade überhaupt noch bauen und tätig sind, sind die Stadtgemeinde und das Land, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und daran sind wir jetzt schuld!) das 30 Millionen für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt hat, und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die tatsächlich auch noch bauen – und das sind auch die Einzigen. Da würde ich mir wünschen, dass Sie Ross und Reiter nennen, genauso wie bei den Zwangsräumungen gestern, wo ich schon (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) treffenderweise vorhergesagt habe, dass Sie heute die Krokodilstränen in den Augen haben werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, und dafür gibt es das Programm zum Ankauf für Belegbindungen. Auch da glaube ich, dieses Instrument ist wichtig, damit die Verringerung der Sozialwohnungen abgemildert wird, und ich möchte auf ein Instrument zu sprechen kommen, was meiner Meinung nach in der Wohnungslosenhilfe in Bremen einen absoluten Paradigmenwechsel dargestellt hat. Das ist die Einführung von „Housing First“. Liebe CDU, Frau Grönert, wenn Sie jetzt sagen, nur 34 Menschen konnten bisher untergebracht werden, dann schwingt da so ein bisschen so eine gewisse Verächtlichmachung oder vielleicht auch eine Bagatellisierung von dem mit, was dort im „Housing First“ gemacht wird, was dort geleistet wurde, und Sie blenden komplett aus, (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Nein!) dass es ein Pilotprogramm war, das jetzt in die Regelsystematik überführt werden soll. Sie blenden komplett aus, dass Menschen, die auf der Straße leben, multiple Herausforderungen mit sich bringen – psychische Probleme, gesundheitliche Probleme, finanzielle Probleme und, und, und, möglicherweise Probleme im Aufenthalt. Es gibt sehr, sehr viele Probleme der Menschen auf der Straße. (Zuruf CDU: Das wissen wir doch alles!) Genau! „Housing First“ hat sich insbesondere mit denen beschäftigt und denen eine eigene Wohnung, einen eigenen Schlüssel und vier Wände gebracht, die besonders große Probleme haben, die möglicherweise Suchtproblematiken haben et cetera. Da zu sagen, das sind nur 34: Ich bin über jeden Einzelnen dieser 34 froh, und ich glaube, das kann man nicht kleinreden, und ich glaube, wir sind genau auf dem richtigen Weg, wenn wir das in das Regelsystem überführen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Diejenigen, die nicht eine eigene Wohnung bekommen können, ich glaube, auch das Instrument Obdachlosenpolizeirecht (OPR)-Einweisungen habe ich gestern schon erwähnt, möchte ich jetzt nicht wiederholen – –. Es gibt Menschen, die kriegt man nicht so einfach in Wohnraum, und ich glaube, da ist das System der Notunterbringung gefragt, das ist völlig klar. Wir haben alle möglichen Regelungen von der Winterregelung über die Einweisung in Schlichthotels et cetera. Tatsächlich glaube ich, dass wir im Obdachlosensystem eine stärkere Diversifizierung brauchen. Wir haben hier schon öfter darüber gesprochen, dass es Notunterkünfte für Menschen mit Haustieren braucht, mit Hunden zum Beispiel, weil der Hund für viele obdachlose Menschen der einzige Freund und vor allem der wichtigste Beschützer ist. Deswegen hält es Menschen davon ab, in die Notunterkünfte zu gehen, wenn sie wissen, ich kann mein Hund nicht mitnehmen. (Glocke) Ich komme zum Schluss. Ich möchte Ole Humpich noch einmal zustimmen, dass die hohe Anzahl der jungen Menschen auf der Straße – unter 18 oder unter 25 sind es 422 – besorgniserregend ist. Da braucht es auch eine zielspezifische Angebotsschaffung und Angebotsstärkung, und ich möchte auch die obdachlosen Frauen nicht unerwähnt lassen, denn die Obdachlosigkeit von Frauen ist eine, die häufig mit sexueller Ausbeutung, (Glocke) die häufig mit extremen Notlagen und gerade diesen