Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal zum Beitrag von Frau Tegeler: Ich finde es ja witzig, wie die Linken beim Thema Verteidigung auf einmal den Haushalt für sich entdecken. (Beifall und Heiterkeit FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Das finde ich immer wieder witzig. Herr Lenkeit, haben Sie eigentlich gerade mit dem …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, dass Herr Lenkeit der Meinung ist, einmal fünf Minuten hätten gereicht und dass das Ganze in einer Lesung gemacht wäre, aber für Stockangeln nehmen wir uns zwei Lesungen – das zeigt für mich auch noch mal diese Respektlosigkeit gegenüber dieser Hochschule. (Beifall FDP, Bündnis …

Eine Frage noch, vielen Dank, Frau Präsidentin! Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, Frau Senatorin, dass Sie das dann nicht über das StVG lösen würden, sondern irgendwie über Satzungen?

Nun ist das ja ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, was sich auf eine bundesrechtliche Regelung bezieht. Inwiefern gibt es denn da dann in den Kommunen unterschiedliche Anforderungen? Gibt es in Bremen noch mal eine unterschiedliche Rechtslage, die das hier möglich machen würde? Oder ist das eher so, dass das bundesweit eigentlich …

Geht das Mikro? Super. Erst mal freut es mich, dass im Senat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2023 bekannt ist. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht ja ziemlich deutlich klargemacht, dass eine solche gestaffelte Gebühr nach der Größe der Fahrzeuge gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir setzen mit dieser Novelle des Radio-Bremen-Gesetzes die dritte und vierte Änderung des Medienstaatsvertrags um. Die Änderungen des Staatsvertrages, die hier umgesetzt werden, gehen in die richtige Richtung. Sie können aber bei der notwendigen Reform des …

Wird bei der Anschaffung neuer IT-Geräte bei der Polizei, insbesondere wenn es um Grundrechtseingriffe geht, grundsätzlich eine Risikoanalyse durch den ITSicherheitsbeauftragten durchgeführt?

Wir haben ja zwischenzeitlich auch im Ausschuss darüber gesprochen, da ist einiges noch mal klar geworden. Eine Sache wurde da noch nicht so richtig beantwortet, deswegen würde ich auch hier noch mal nachfragen: Sie haben sich ja entschieden, aufgrund der Kosten und des Risikos, das Sie für vertretbar halten, die Drohnen trotzdem zu …

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit treffen Berichte zu, dass die Polizei Bremen Drohnen angeschafft hat, welche von einem chinesischen Hersteller stammen, der auf der „Blacklist“ des Pentagon steht? 2. Welche Auswirkungen hat dieser Umstand auf die Datensicherheit und die Einsatzfähigkeit der Drohnen der Polizei in Bremen? 3. Inwieweit …

Stimmen Sie mir zu, dass der Einsatz modernerer Technik die Polizei an der Stelle entlasten würde?

Schwärzens bei modernerer Technik geringer als im Moment?

Wie kommt das, dass Sie noch nicht wissen, wann die Geräte ausgetauscht werden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit treffen Berichte zu, dass die Polizei Bremen teilweise Videoaufzeichnungen nicht schwärzen kann, weil die Technik der Kameras veraltet ist? 2. Welche Auswirkungen hat dieser Umstand auf die praktische Polizeiarbeit und Einsatzfähigkeit der Polizei in Bremen? 3. Bis wann …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will heute gar nicht über das Stöckchen springen, das Herr Hassanpour uns immer hinhält, dass jeder, der nicht seiner Meinung ist, ein Rassist ist. Das wissen wir schon. Er beleidigt ja auch seinen eigenen Innensenator als Rassisten, das ist nichts Neues. (Beifall FDP, CDU, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, da ist es jetzt auch genug des Grundrechtekurses. Wir kommen jetzt mal zu den Inhalten der Landwirtschaftspolitik. Herr Bothen, Sie haben ja eben so sinngemäß gesagt, so schlecht kann es den Landwirten ja nicht gehen. Das zeigt eines: Sie haben wirklich gar keine Ahnung von …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Gäste! Vielen Dank, Herr Lenkeit, für das erneute Kompliment! In der Tat, die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt. Sie ist ein Stück originale ungezähmte Demokratie. So hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem BrokdorfBeschluss …

Okay, dann hatte ich irgendwie das falsch verstanden, denn ich hatte es eigentlich so verstanden, dass das Ende letzten Jahres feierlich eröffnet wurde. Aber gut, egal! (Heiterkeit CDU – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Richtfest!) Anderes Thema, das Bußgeld! Es gab da einmal eine Anfrage der SPD aus dem Jahr 2020, da haben Sie mit …

Ist das erste Taubenhotel auf dem Parkhaus Am Brill jetzt schon eröffnet oder nicht?

Es gab ja jetzt ein bisschen Schwierigkeiten, passende Orte für die sogenannten Taubenhotels zu finden. Plant die öffentliche Hand, zum Beispiel die senatorischen Behörden, auf ihren eigenen Dächern Taubenhotels einzurichten?

Wir fragen den Senat: 1. Wie steht der Senat zu einem generellen Taubenfütterungsverbot insbesondere in der Innenstadt? 2. Bis wann ist, nachdem nun die ersten betreuten Taubenschläge eingerichtet sind, mit der vom Senat angekündigten Änderung des Ortsgesetzes für die Einführung eines Taubenfütterungsverbots zu rechnen? 3. In welcher …