Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten immer, dass in unseren Schulen unsere Kinder zu jungen mündigen Erwachsenen heranwachsen. Freiheit bedeutet Sicherheit, aber Sicherheit ist mehr als nur Polizei oder auch Militär oder die Bundeswehr. Sicherheit bedeutet für uns, jeder und jede ist in der Lage, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Senatorin Aulepp, weil Sie mir gerade mehr oder weniger die Unwahrheit unterstellt haben, möchte ich hier noch mal was richtigstellen: Die PiAAusbildung wird sehr wohl von Ihnen mehr oder weniger strukturell nicht finanziert. Ich sitze jedes Jahr vor Ort und jedes Jahr wird mir gesagt, die Finanzierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen aufgrund einer Studie über den Verbleib von Fachkräften in unseren Kitas, die entsprechende Medienberichterstattung darauf und schlussendlich aufgrund von BÜNDNIS DEUTSCHLAND nun hier über die Studie, die René Böhme über den Verbleib von Erziehern im Kitabereich …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Anmeldungen für einen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen wurden im aktuellen und in den vergangenen drei Kalenderjahren insgesamt registriert, und wie viele davon erfolgten über das Kitaportal beziehungsweise auf anderem Weg? 2. Wie häufig wurde im aktuellen und in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Saxe. Wir haben mal wieder eine Grundsatzdiskussion über die verschiedenen Verkehrsmittel hier im Parlament. Wir sprechen über eine Aktuelle Stunde wegen zwei bestimmter Vorkommnisse: die Studie, die Sie angesprochen haben, in der Deputation, und einmal in der …

Frau Staatsrätin, wenn Sie sagen, dass die Einigung daran hängt, ob eine Lösung für den Verein „Kinder, Wald und Wiese“ gefunden wird, und wenn Sie sagen, Sie rücken von Ihrer Fläche nicht ab, und der Verein nimmt die Fläche nicht an, dann müsste doch das Einigungspotenzial ungefähr bei null Prozent liegen, oder nicht?

Frau Staatsrätin, Sie sagten zu Frage 3, dass es eine gewisse Uneinigkeit im Senat gibt, das haben wir auch über die Presse erfahren. Welche Chancen schätzen Sie denn ein, dass diese Uneinigkeit geklärt wird, und welchen Zeithorizont geben Sie dem?

Habe ich Sie richtig verstanden zu Frage 1, dass Sie keinerlei Alternativflächen im Technologiepark sehen?

Wir fragen den Senat: 1. Welche alternativen Gewerbeflächen zur Horner Spitze sind bislang geprüft worden, und mit welchem Ergebnis? 2. Welche Alternativen für den Verein „Kinder, Wald und Wiese“, welcher einen Teil der Horner Spitze aktuell nutzt, wurden bislang geprüft und mit welchem Ergebnis, und was haben die Gespräche mit dem …

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir debattieren über eine Große Anfrage der Koalition zum Thema „Beschleunigtes öffentliches Bauen“. Wie auch schon mehrfach beschrieben wurde, geht es um ein Bauinstrument. Ich werde das jetzt nicht noch einmal vertiefen. Ich möchte bloß eines sagen: Herr Šator, es ist natürlich richtig, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die restliche Redezeit nutzen, um noch mal kurz ein, zwei Sachen richtigzustellen. Es ist, glaube ich, der Sinn und Zweck des Antrags an manchen Stellen verkannt worden. Wir sind uns ganz bewusst, dass wir damit nicht das Fachkräfteproblem in Gänze lösen können, und unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jonitz, prinzipiell ist Ihr Anliegen in dem Antrag, glaube ich, eine gute Idee, da stimmen wir zu, wir glauben allerdings, dass wir mit den Forderungen aus Ihrem Antrag nicht an das Ziel kommen, an das wir kommen wollen. Das liegt, glaube ich, daran, dass das, was …

Wir haben – im Oktober müsste es gewesen sein – 2023 über die digitale Straßenzustandserfassung gesprochen, da sagten Sie vom Senat, dass Sie im Aufbau dessen sind, und jetzt hören wir das immer noch. Wir haben ja konkret in der ersten Frage gefragt, wann wir denn mit der Berichterstattung rechnen können, und jetzt haben Sie auch keinen …

Wir fragen den Senat: 1. Wann wird vonseiten des Senats die bereits mehrmals angekündigte Berichterstattung über den Zustand von Bremens Straßen und Wegen erfolgen, und wann wird es möglich sein, einen systematischen Straßenzustandsbericht vorzulegen, wie er in anderen Städten, wie zum Beispiel Hamburg, bereits seit Längerem etabliert …

Herr Staatsrat, sind Sie mit mir einer Meinung, dass man sich vielleicht noch einmal intensiver die Sache mit den Fähren anschaut und auch prüft, ob man die in den ÖPNV mit einbinden kann, bevor man beispielsweise eine Seilbahn über die Weser prüft?

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat aktuell die Chancen, den Fährbetrieb auf der Weser als Teil des ÖPNV sowie als Touristenattraktion, zum Beispiel Wassertaxis, auszubauen? 2. Welche Finanzierungsmodelle sind bislang geprüft worden angesichts des laut bisherigen Studien sehr hohen Zuschussbedarfs für einen Fährbetrieb? 3. …

Herr Staatsrat, wie Sie eben sagten, gibt es ja etliche Städte, die jetzt vor Kurzem erst damit angefangen haben, und man liest ja auch, dass die relativ zufrieden damit sind. Sehen Sie denn vor, so eine Überprüfung noch einmal erneut zu machen?

Herr Staatsrat, Sie haben gesagt, vor einigen Jahren haben Sie das geprüft. Können Sie mir sagen, vor vielen Jahren genau?

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit wurde bislang die Möglichkeit geprüft, ob ein Teil des innerstädtischen Pakettransports per Straßenbahn mit einer sogenannten Pakettram abgewickelt werden kann, so wie es bereits in anderen Städten erfolgreich getestet wurde? 2. Was haben die Prüfungen ergeben hinsichtlich Realisierbarkeit, Kosten, Vor- …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dritte alternative Realität kommt: Wir knüpfen an die baupolitische Debatte von heute Vormittag an und ich möchte direkt auch etwas erwidern, denn Frau Leonidakis, Sie sagten vorhin, Sie hätten hier in Bremen jahrelang die Rahmenbedingungen für die Wohnwirtschaft beschlossen. Die …