Fynn Voigt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in der letzten Bürgerschaftswoche über die Ausweitung von Wohnungen, von Sozialwohnungsquoten, gesprochen haben, sprechen wir nun über die Zugangskriterien. Wir haben hier eine Große Anfrage vorliegen, einen Antrag. Frau Strunge hat mal gesagt: So sieht geordnete …

Ich habe ja in der Anfrage auch nach einer Schulbenotung gefragt. Ihnen ist ja auch bekannt, dass der Beirat – ich glaube, sogar einstimmig – einen Beschluss hat, dass diese Oberneulander Landstraße komplett saniert werden soll. Ich bin da auch einer etwas anderen Auffassung als Sie, dass wir da schon über diesen kritischen Punkt hinaus …

Frau Senatorin, wo verläuft denn die Grenze zwischen kritisch und verkehrsunsicher?

Wir fragen den Senat: 1. Welchen Zustand weisen die einzelnen Abschnitte der Oberneulander Landstraße und der Bürgermeister-Spitta-Allee auf – bitte abschnittsweise mit Zustandsnoten angeben –, und wie bewertet der Senat den Gesamtzustand der beiden Straßen? 2. Für wann ist eine Sanierung der Straßen geplant, und bis wann sollen die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich finde, die Debatte und auch die Begründung für die Aktuelle Stunde ist ein bisschen konfus, denn es wurde angesprochen die Lebenserwartung, die Armutsquote, wir haben jetzt in der Debatte etwas über Bildungspolitik gehört, und so, wie sich die Begründung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist das schön, nach so einem Redebeitrag direkt daran anschließen zu können! Ich dachte tatsächlich, dass wir uns bei dieser Thematik, bei allen Unterschieden, relativ einig sind, weil die Faktenlage relativ klar ist – wir haben kaputte Brücken – und auch relativ klar ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir starten heute in unsere Aktuelle Stunde mit einem Thema, das nicht besser diesen Titel tragen könnte, denn in den letzten Wochen, wenn wir hier alle in Bremen unterwegs waren, sind wir in unseren Gesprächen mit keinem Thema mehr konfrontiert worden als mit …

Wir fragen den Senat: 1. Aus welchem Grund ist die Fläche vor dem Seiteneingang der Behörde für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung am Herdentorsteinweg 72 – das ist das Siemens-Hochhaus – schon seit Längerem mit Bauzäunen eingezäunt und im Eingangsbereich mit einem Holzvordach versehen? 2. Ab wann ist mit Abhilfe zu rechnen, damit die …

Wir fragen den Senat: 1. Wie und wie häufig wird die Statik von Laternenmasten und von Oberleitungsmasten der Straßenbahn in Bremen geprüft? 2. Wie viele Laternenmasten und Oberleitungsmasten in Bremen weisen aktuell statische Probleme auf, und wann und zu welchen Kosten werden diese saniert? 3. Durch welche Maßnahmen tragen die Stadt …

Herr Staatsrat, wir haben vor ungefähr einem Jahr eine Große Anfrage gestellt, wozu Sie uns in der Antwort wiedergegeben haben, dass Sie einen signifikanten Anstieg aufgrund der Novellierung der Landesbauordnung erwarten. Ist dieser signifikante Anstieg der Genehmigungsanträge eingetroffen?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Wohnungen wurden in Bremen 2024 jeweils genehmigt, und wie viele wurden fertiggestellt? 2. Inwieweit hält der Senat das Ziel, 10 000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen, noch für erreichbar? 3. Welche Maßnahmen plant der Senat aktuell, um die Zahl der fertiggestellten Wohnungen zu …

Wir fragen den Senat: 1. Welche Kriterien müssen erfüllt werden, damit ein Kind an einer Willkommensschule in Bremen aufgenommen wird? 2. Wie viele Kinder erfüllen diese Kriterien zurzeit und wie sieht die Prognose bis ins Jahr 2030 aus? 3. Besteht bereits ein Konzept, was nach Ablauf der geplanten Befristung der Willkommensschulen mit …

Herr Staatsrat, Sie haben ein Ersatzkonzept angesprochen, was Sie uns vorlegen möchten. Können Sie uns sagen, wann dies circa fertig ist?

Wir fragen den Senat: 1. Wie soll sichergestellt werden, dass die Firma Alstom, welche von Bremen/Niedersachen über die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) mit der Bereitstellung und dem Betrieb des Zugmaterials für das EBN beauftragt wurde und bereits viermal seine Zusagen nicht einhalten konnte, künftig seinen …

In einem Gespräch mit einem Anlieger hat sich ergeben, dass einer der Gründe für die Verzögerung wohl finanzielle und haushalterische Probleme sein sollen. Das wurde jetzt in Ihrer Aufzählung nicht genannt. Deswegen würde ich fragen, ob Sie das bestätigen oder verneinen können.

Wir fragen den Senat: 1. Warum genau stellte die Bodenbeschaffenheit anscheinend einen Hinderungs- beziehungsweise Verzögerungsgrund bei der Entwicklung der dringend nachgefragten Gewerbefläche in der Hanna-Kunath-Straße dar? 2. Was sind die weiteren Gründe des schleppenden Prozesses bei der Entwicklung der Gewerbeflächen in der …

Zunächst zu Frage 1: Ich habe ja mehrfach in der Deputation über das Jahr nachgefragt, wann die Studie zu den Quartiersgaragen denn kommt, und Sie haben dort immer wieder darauf verwiesen, dass sie im Dezember 2024 fertig wird. Wie kommt es denn dazu, dass wir jetzt bis April warten müssen?

Wir fragen den Senat: 1. Welchen Sachstand hat die im Dezember 2023 vom Senat beauftragte Machbarkeitsstudie, um geeignete Standorte für Quartiersgaragen in den Bereichen mit hohem Parkdruck zu identifizieren? 2. Welchen Sachstand und welches Ergebnis hat die vom Senat angekündigte Prüfung von alternativen Parkmöglichkeiten, zum Beispiel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Bildung zum Schienenverkehr. Wir debattieren jetzt eine Antwort auf unsere Große Anfrage zu der Thematik Bahnwerkstatt und der zusammenhängenden Auslastung auf unseren Bremer Schienenknoten. Das Thema beschäftigt uns alle ja schon ein wenig länger. Wir sprechen regelmäßig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren eine Große Anfrage der CDU zum Thema Bildungskonsens, was die Ergebnisse bisher sind und was die Zukunftsperspektive bietet. Ich glaube, die Antworten auf die Große Anfrage zeigen ganz gut, dass die Kritik, die wir bisher als FDP-Fraktion an dem gesamten …