Fynn Voigt

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir debattieren über eine Große Anfrage der Koalition zum Thema „Beschleunigtes öffentliches Bauen“. Wie auch schon mehrfach beschrieben wurde, geht es um ein Bauinstrument. Ich werde das jetzt nicht noch einmal vertiefen. Ich möchte bloß eines sagen: Herr Šator, es ist natürlich richtig, dass uns dieses Ziel eint, dass wir das öffentliche Bauen alle schneller machen wollen. Umso mehr war ich überrascht, als ich mich auf die Große Anfrage vorbereitet habe. Einerseits ist es richtig, die Antworten sind relativ ernüchternd, die wir da lesen konnten. Ich war aber primär davon überrascht, dass Sie diese Große Anfrage dann trotz der ernüchternden Antworten debattieren wollten. Das zeigt vielleicht auch, dass sie Interesse an einer öffentlichen Debatte haben, und dafür bedanken wir uns. Ich möchte einmal kurz auf ein paar Punkte eingehen aus der Großen Anfrage, weil die noch gar nicht so intensiv hier beleuchtet wurden von den Antworten. Es gibt keine so richtige Kostenersparnis durch das Projekt. Es wurde nicht seit 2018 so wirklich angewendet. Dadurch gibt es auch keine Erfahrungen. Deswegen kann auch nicht gesagt werden, ob es eine Zeitersparnis gibt. Man sieht nicht so richtig einen Mehrwert, und auf die Frage, ob man das Ganze auf die Bildungsbau GmbH, also auf die Schulbaugesellschaft anwenden kann, bin ich auch nicht so richtig schlau geworden. Ich muss sagen, Sie haben ja gesagt, als wir schon einmal hier über die Bildungsbaugesellschaft gesprochen haben und wir Ihnen vorgeworfen haben, dass wir darin eher so ein reines Kreditvehikel sehen, dass es nicht so ist. Ich hatte mir eigentlich vorgestellt, dass Sie so was im Vorhinein geprüft hätten. Wie Herr Yazıcı auch schon gesagt hat, ist das übergeordnete Ziel natürlich einerseits, dass wir die Genehmigungsverfahren verschnellern, andererseits ist aber das ganz, ganz große Ziel für uns als Fraktion zumindest, dass wir nicht mehr das Dreifache für eine Kita zahlen, wie es im Umland der Fall ist. Dafür ist die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bestimmt wichtig, aber die richtigen Treiber für Kosten und auch für Schnelligkeit sind halt Baustandards, sagen wir immer wieder hier, und ich glaube, das bleibt auch richtig. Ich betone ja auch immer wieder, dass man circa ein Drittel jedes Euros für die Baustandards bezahlt. Ich habe letztens in den Nachrichten gelesen, dass diese 33 Prozent auf 37 Prozent gestiegen sind, und darüber wollte ich Sie natürlich informieren. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Danke!) Es ist ja auch richtig, dass Sie sich damit beschäftigen. Sie haben die Senatsbaukommission, Sie stellen diese Anfragen, also es passiert auch nicht nichts. Allerdings erfährt man nicht so richtig, was passiert. Man liest manchmal was in der Presse, dann werden Senatstermine festgelegt, die finden dann aber nicht so richtig statt, beziehungsweise hört man dann auch wieder nicht so richtig was daraus. Deswegen bleibt der letzte Apell, dass Sie bitte ein wenig mehr Tempo machen. Wir haben ja auch schon ein, zwei Anfragen als FDP-Fraktion zum öffentlichen Bauen gestellt, und da haben Sie, Frau Senatorin, immer geantwortet, dass der größte Schlüssel, die größte Stellschraube über die Landesbauordnung geht, an der Sie arbeiten. Wir bitten darum, dass das Ganze ein wenig schneller geht und dass Sie auch Mut haben, große Schritte zu gehen, weil das ist das, was wir aus den Presseberichten entnehmen, dass Sie einerseits, glaube ich, großes Interesse haben, viel zu bewegen, andererseits der eine oder andere Koalitionspartner da ausbremst. Ich hoffe, wir setzen den mutigeren Weg durch und kriegen es endlich hin, unsere Baustandards wesentlich zu senken, damit wir unser Bauen günstiger und schneller machen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)