Fynn Voigt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dritte alternative Realität kommt: Wir knüpfen an die baupolitische Debatte von heute Vormittag an und ich möchte direkt auch etwas erwidern, denn Frau Leonidakis, Sie sagten vorhin, Sie hätten hier in Bremen jahrelang die Rahmenbedingungen für die Wohnwirtschaft beschlossen. Die Wahrheit ist, dass die Rahmenbedingungen hier in Bremen die sind, dass wir immer weiter Regularien angehäuft haben, die das Bauen langsamer, teurer und schwieriger machen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ah ja, nur deswegen stagniert der Wohnungsbau!) Deswegen ist es aber nicht unrichtiger, dass Sie jetzt einen Schritt zurückgehen mit Ihren Koalitionsfraktionen und Forderungen aufgestellt haben zur nächsten LBO-Novelle, dort etwas zurückzudrehen. Das unterstützen wir auch! Darunter fallen zum Beispiel, wie Frau Menzel auch schon gesagt hat, Teile aus der Umbauordnung in Niedersachen, wie zum Beispiel die Pflicht einer Aufzugnachrüstung, wenn man zum Beispiel auf ein bestehendes Gebäude noch eine Gebäudestufe obendrauf setzen möchte, oder die Schallschutzanforderungen endlich auf die des Bundes anzugliedern. Alles richtige Forderungen, die wir als FDP-Fraktion auch schon zur ersten Novellierung der Landesbauordnung beschlossen haben, alles richtige Dinge, denen wir, wie gesagt, auch zustimmen. Ich glaube aber, die wichtigere Frage in dieser Debatte, die sich stellt, zumindest die Frage, die sich mir stellt, ist, warum Sie das eigentlich im Parlament beschließen wollen, denn bei der ersten Novelle haben wir ja auch nicht im Parlament darüber debattiert? Da haben Sie das alles, so lange wie es ging, hinter verschlossenen Türen behandelt. Am Ende haben wir dieses Gesetz auf den Tisch bekommen und dann hier debattiert, vorher einmal kurz in der Deputation behandelt. Ich glaube, deswegen ist es wichtiger, darüber zu sprechen was darin steht und was nicht darin steht. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, Sie haben da ein kleines Problem mit Ihrer Senatskommission. Wir haben ja auch immer wieder aus der Presse daraus erfahren. Ein Punkt, der zum Beispiel nicht in diesen jetzigen Punkten steht, der auch immer wieder in der Medienberichtserstattung aufgetaucht ist, ist der Bremer Standard, den wir als Fraktion auch immer wieder fordern, abzuschaffen. Wir werden kritisch beobachten, welche Punkte da in Zukunft weiter auf dem Tisch landen werden und welche am Ende in der nächsten Novellierung der Landesbauordnung enthalten sein werden. Wir hoffen, dass dieser Schritt zur nächsten Novellierung, also diese Debatte, die wir jetzt führen, eine Umkehr des ersten Prozesses ist und zwar eine hin zu einem parlamentarischen Prozess, die Bauordnung zu novellieren. (Beifall FDP) Wie gesagt, wir werden allen Punkten in diesem Antrag zustimmen. Es sind alles Forderungen, die wir auch schon aufgestellt haben. Ich möchte bloß, weil es die Debatte ermöglicht, auf den Evergreen hinweisen, dass unsere Wohnungswirtschaft nicht sehr viel Raum hat. Ich habe das vorhin einmal versucht anzudeuten – weil sich das in letzter Zeit hier am Podium eingeschlichen hat und es anscheinend auch erlaubt ist, habe ich etwas zum Hochzeigen mitgebracht –, denn wir haben ja einen kleinen Raum, der sich durch Bauregulierung auftut, den wir entfernen können. Ich sage immer, es ist ungefähr ein Drittel, das hat die Wissenschaft ergeben, der Kosten, die sich durch Regulierung und Bürokratie ergeben. Das heißt, ein Drittel jedes Euros, der im Bau ausgegeben wird, entsteht durch Bauregularien und Bürokratie. Der Rest sind Baukosten, Löhne, Zinsen et cetera. Aufgrund des Schuldenpakets von der CDU, der SPD und Teilen der GRÜNEN haben wir eine deutliche Bauzinsenerhöhung – die sieht man hier. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist zu klein, keiner kann das lesen!) Ja, es ist zu klein, ich kann kein Riesenschild hochhalten. Es zeigt sich, weil wir ja vorhin eine VWL-Vorlesung von den Linken hatten, dass es sehr, sehr penibel ist, was man mit der Schuldenbremse macht. Das sorgt zum Beispiel dafür, dass Bauzinsen sehr, sehr deutlich steigen, wenn man ein Schuldenpaket nur ankündigt. Deswegen sollten wir uns umso mehr darauf konzentrieren, dafür zu sorgen, dass wir dem Wohnungsmarkt so viel Raum wie möglich geben, sich zu entfalten. Es geht um die freie Wohnwirtschaft, es geht aber auch um die städtische Wohnwirtschaft und um die genossenschaftliche Wohnwirtschaft, dass die die Möglichkeiten bekommen zu bauen, die wollen. Ich frage auch jedes Mal, wenn wir im Terminen sind, meine baupolitischen Kollegen können das bezeugen, ob es wirklich hilft zu deregulieren, ob es eigentlich andere Stellschrauben sind, die man drehen müsste. Ich bekomme immer wieder gesagt: „Ja, es hilft auf jeden Fall, wenn wir deregulieren.“ Es ist eben nur ein kleines Fenster, aber das würden wir nehmen, und wir sollten uns alle darauf verständigen, dieses Fenster zu nutzen. Deswegen bin ich gespannt, was in der nächsten Novelle landen wird. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und uns daran beteiligen und dann schauen wir mal, was wird. – Vielen Dank! (Beifall FDP)