Peter Drenske

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Brandenburger! Kollege Simon, mit dem, was Sie sagen, haben Sie vollkommen recht. Ich bin da auch auf die Antwort gespannt. Die sprunghaft gestiegenen Preise für Benzin und Diesel treffen Familien, Berufspendler und unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen ins Mark. Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, Waren transportiert oder Pflege und Handwerk organisiert, kann die Kostenexplosion an der Zapfsäule nicht einfach wegdiskutieren. Mobilität ist Daseinsvorsorge, und sie darf nicht – hören Sie gut zu – zum Luxusgut werden! (Beifall AfD) Seit der letzten Diskussion hier im Landtag sind vier Wochen vergangen, und wir sind bei der sicheren und langfristigen Bewältigung der Benzinkrise nicht einen Schritt weiter. Diese Krise ist hausgemacht, denn die aktuellen Regierungen in Bund und Land treiben genau wie die Vorgängerregierungen die grüne Transformation voran. Was das für Brandenburg bedeutet, wissen die Bürger hierzulande nur zu gut: eine künstliche Verteuerung von Kraftstoffen und Energie! Wir haben in Brandenburg die höchsten Strompreise! Alles allein dem Irankrieg zuzuschreiben, ist zu kurz gegriffen. Eine Regierung, die seit mehr als einem Jahrzehnt unsere wirtschaftliche Basis bekämpft, gehört leider ebenso zur bitteren Realität. Der willkürliche Braunkohleausstieg, der Atomausstieg und die Vertreibung sogenannter „schmutziger Industrie“, die nicht ins grüne Weltbild passt, haben schon lange vor dem Irankrieg begonnen. Sogar Jens Spahn, immerhin Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte kürzlich beim Politiktalk bei Caren Miosga treffend: „Im Moment verwalten wir hier weitestgehend den Niedergang.“ Die anhaltend hohen Energiepreise sind mehr als ein Konjunkturdämpfer. Sie sind eine soziale und wirtschaftliche Bedrohung, die in Brandenburg mit seiner mittelständisch geprägten Wirtschaft, dem ländlichen Raum und vielen Pendlern besonders fatale Wirkungen entfaltet. Wer Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, Investitionen aufschiebt und Arbeitsplätze nicht sichern kann, braucht keine Vertröstungen über Wochen oder Monate hinweg, sondern eine verlässliche Entlastung und stabile Energiepreise. Hätte man den Menschen damals, im funktionierenden Deutschland der 90er-Jahre, gesagt, dass ein Liter Benzin 5 D-Mark kosten wird – und da sind wir jetzt –, wäre jede Regierung für dieses Versagen kurzerhand abgewählt worden. (Vereinzelt Beifall AfD) 2026 19 Heute scheint man sich an träge Regierungen gewöhnt zu haben, die Krisen lieber aussitzen, anstatt zu reagieren. Ihre Regierungen haben den Diesel seit 2000 zweimal um 80 Cent erhöht, also verdreifacht! Das hat nicht allein mit den Krisen zu tun. Wer auf Kartellrechtsprüfungen und gesetzliche Lösungen hofft, muss mindestens ein halbes Jahr auf Fragebögen warten, und das ist noch eine optimistische Annahme. Dieses Kartellamt des Totalversagens muss nicht besser aufgestellt werden; es hätte seine Hausaufgaben schon 2022 machen sollen und Krisenpläne aufstellen können. Statt echter Krisenbekämpfung: vollmundige Beteuerungen, Warten auf Bundesentscheidungen, Arbeitskreise und Beratungen. Die Zeit läuft davon – besser gesagt: Sie läuft den Menschen, die dringend eine Lösung brauchen, davon. Bisher gibt es nur lasche Kompromisse, Opium fürs Volk: einen zweimonatigen Tankrabatt und 1 000 Euro Erstattung – irgendwann – statt den Euro in die Hand. Wir sollten die Ursache einmal ehrlich benennen. Ja, globale Märkte, geopolitische Verwerfungen und Knappheit treiben Preise. Diese Einschränkungen globaler Märkte wurden mit den Russlandsanktionen bewusst geschaffen. Wenn sie selektiv und nach Gutdünken angewendet werden, ist das nicht mit Völkerrechtsverletzungen begründbar. In der Marktwirtschaft sind Mitnahmeeffekte bei Mineralölkonzernen in einer solchen Situation alltäglich. (Steeven Bretz [CDU]: Na, bei politischen Mitnahmeeffekten kennen Sie sich ja aus!) Aber wenn der Staat die Verbraucher mit Steuern und Abgaben wie eine Weihnachtsgans ausnimmt, sind Grenzen überschritten, und unsere hart arbeitenden Bürger fühlen sich über den Tisch gezogen. Das senkt das Vertrauen in die Politik noch weiter! Ein zentraler Treiber der exorbitanten Belastungen sind staatliche Steuern und Abgaben. Fiskalische Lasten machen heute mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises aus. Dazu zählen vor allem die Energiesteuer, die CO -Abgabe, die Mehrwertsteuer, 2 die Erdölbevorratungsabgabe und die THG-Quote. Wenn der Staat an so vielen Stellschrauben mitverdient, hat er auch die Verantwortung, diese Stellschrauben jetzt so zu justieren, dass Menschen und Betriebe entlastet werden, und zwar spürbar! (Beifall AfD) Zugleich gilt: Staatliche Eingriffe in Märkte, beispielsweise mit einer Übergewinnsteuer, bergen Risiken. Es wird ewig dauern. Was ist Wucher und was ist Übergewinn? Wie wollen Sie das rechtssicher definieren, um es klagesicher umzusetzen? (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Die Preise sollten sich in der Marktwirtschaft nun einmal nach Angebot und Nachfrage, nicht aber nach den Launen der Politik richten. Welcher Gewinn ist bei einem Liter Benzin zu hoch? Diese Frage lässt sich nicht juristisch seriös beantworten! (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Weitere Zurufe) 20 Landtag Klar ist: Die künstlichen Aufschläge für CO -Abgaben und staat-2 liche Sondersteuern – sie machen den Löwenanteil des Preises aus – sollten reduziert werden. Aber das ist Sache des Bundes. Schon im letzten Monat sprach ich über die Möglichkeit, nach dem Vorbild Polens über das Energiesicherungsgesetz einen befristeten Preisdeckel zu erarbeiten. Er muss nicht definiert werden – ein Preisdeckel ist ein Preisdeckel! (Beifall AfD) Daraus ergeben sich konkrete Handlungsfelder – Sie haben es vorhin schon gesagt, und in unserem Antrag steht es auch –: Steuern und Abgaben senken, die CO -Steuer ersatzlos ab-2 schaffen, die Spritpreise begrenzen. Dem steht natürlich das Risiko der Fehlanreize und Verdrängungseffekte gegenüber. Deshalb sollten Obergrenzen streng definiert werden, zeitlich befristet sein und kontinuierlich evaluiert werden, von einer starken, gegen missbräuchliche Preisgestaltung gerichteten Aufsicht flankiert. (Beifall AfD) Darum haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt und einen Entschließungsantrag für ein sofortig wirksames und zugleich vernünftiges und nachhaltiges Entlastungspaket vorgelegt. Mein Kollege Dr. Berndt hat das schon erläutert. (Beifall AfD) Diese Schritte sichern eine dauerhafte Entlastung und sorgen bei allen Beteiligten – von der privaten Pflegekraft bis zum mittelständischen Logistiker – für die nötige Planungssicherheit. Es geht nicht um kurzfristige Symbolik, sondern um verlässliche Rahmenbedingungen, die Mobilität und Wertschöpfung in unserem Land weiter sichern! (Beifall AfD) Unser Ziel ist klar: die soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Der Weg dorthin verlangt Maßnahmen, die zielgenau und wirksam überprüfbar sind, mit besonderem Blick auf die Realität in Brandenburg, auf Handwerk und Mittelstand – wir sind beim Mittelstand –, energieintensive Betriebe, ländliche Räume, Familien und Pendlerinnen und Pendler. Halten wir die überzogenen Preisanstiege auf, entlasten wir Bürger und Wirtschaft gezielt. Zeigen Sie, dass die Politik in der Krise handlungsfähig sein kann! Egal, was an der Straße von Hormus in den nächsten Monaten passiert, ob der Krieg noch weitergeht, der Schiffsverkehr von wem auch immer blockiert wird oder in den Häfen eine Verladung nicht möglich ist, dieser Lieferweg wird noch für lange Zeit gestört sein. Für eine sichere Versorgung bedarf es also neuer verlässlicher Wege. Da sollte man nicht für die eigene Wirtschaft nutzlose Sanktionen endlos aufrechterhalten und Treuhänderschaften unbegrenzt verlängern. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Beteiligung des Landes an privatrechtlichen Unternehmen? Durch eine Beteiligung am PCK Schwedt – (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Rosneft will verkaufen, Shell auch – könnte man aktiv an der Preisgestaltung …