Peter Drenske

Das sage ich Ihnen natürlich gerne. Herr Bommert, wenn ich ein totes Pferd reite, brauche ich nicht darüber zu labern. Handeln muss man. (Beifall AfD) Wir haben jetzt fast Ende März. Und seit wann sind die Preise so hoch? Also bitte! Es ist ja wohl lächerlich, sich dann auch noch darüber zu echauffieren, dass man hier auf das Pferd aufspringt, dass die abzocken. Alle Welt spricht davon. Jedem ist das bewusst, jedem ist das klar. Das Kartellamt weiß das schon lange und unternimmt nichts. (Beifall AfD) Zurück zu den Spritpreisen: Die öffentliche Diskussion dreht sich stetig um Blendgranaten, wie etwa, ob es sinnvoll sei, Tankstellenbetreibern vorzuschreiben, dass sie die Spritpreise doch bitte nur einmal am Tag erhöhen sollen. Mit welchem Effekt? Dann machen sie das, aber gleich einmal kräftig statt in kleinen Schritten. Die Wurzel des Problems liegt aber woanders: an der politisch gewollten Belastung des Bürgers durch künstliche Verteuerung. (Beifall AfD) Welche Probleme in Krisen- und Inflationszeiten daraus für die Wirtschaft und die Bevölkerung erwachsen, scheint egal. Logistikunternehmen stehen vor der Pleite. Schon jetzt sieht man fast nur noch ausländische Lkws auf der Autobahn. Berufspendler, besonders in Brandenburg seit dem letzten Strukturbruch in den 90ern unrühmliche Tradition, verfahren einen Großteil ihres Lohnes auf dem Weg zur Arbeit. Und Polen? Polen zeigt im Schnellverfahren, wie es geht – ohne Taskforce, ohne Laberrunden mit irrwitzigen Gedankenspielen, ohne dabei auf Zeit zu spielen, sofort und unkompliziert. Wie wäre es mit einer im gesamten Bundesgebiet geltenden gesetzlichen Regelung, zum Beispiel für einen Spritpreisdeckel, Tankrabatt oder Steuersenkungen? Deutschland verwaltet gerade eine der größten Raffinerien in Deutschland: Schwedt! Denkbar wäre, auf schnellem Wege eine Verordnung zu erlassen. Eine Ermächtigungsgrundlage wäre § 1 Abs. 1 Nr. 2 Energiesicherungsgesetz – sofort möglich. (Beifall AfD) Stattdessen verlieren wir Zeit und beraten, sitzen die ganze Sache schön aus, bis sich die Aufregung gelegt hat und sich der deutsche Michel damit abfindet. Wenn es das ist, liebe Leute von der SPD und der CDU, was Sie unter „Leitlinie“ verstehen, haben Ihre Parteien wirklich endgültig abgewirtschaftet – so weit zur Beurteilung der Lage. Dass das BSW daraus nun eine politische Wunschliste bastelt, ist nachvollziehbar. Wir unterstützen das, deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Stefan Roth [BSW]) Wir teilen viele der Einschätzungen, wollen mit unserem Entschließungsantrag aber nicht den Boden der Realität verlassen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Genau!) Wir brauchen eine kurzfristige, praktikable Lösung für das Autoland Deutschland, (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) um Autofahrer schnellstens zu entlasten. Deshalb wollen wir die Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum absenken, die CDU-Bepreisung auf Kraftstoffe abschaffen und die diesbezügliche Mehrwertsteuer auf 7 % senken. Damit wäre für den Bürger schon viel erreicht. (Beifall AfD) Zudem würde das den Druck auf die Ölunternehmen steigern, die sich bislang damit herausreden, dass überhöhte Steuern an allem schuld seien. – Vielen Dank. (Beifall AfD)