Peter Drenske

Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Roth, mal sehen, ob ich Sie überraschen kann. Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland erlebt gerade zum zweiten Mal eine Preisspirale, die jeder Grundlage widerspricht. Der Dieselpreis ist deutlich über 2 Euro gestiegen; die Preise für Super E10, also Biosprit, sind sogar noch weit höher – höher als in allen Ländern um uns herum. Diese Spitzen sind keinesfalls durch den Irankrieg zu rechtfertigen. Nach Angaben des Analysehauses Kpler haben Schiffe in den vergangenen sechs Tagen im Schnitt 2,1 Millionen Barrel iranisches Öl pro Tag geladen. Das ist sogar weit mehr als im Februar. Damals lag der Export nur bei 2 Millionen Barrel täglich. Das Öl kommt also sehr wohl durch die Straße von Hormus, aber eben nicht zu uns, sondern nach sonst wo. – Dies nur am Rande. Viel wichtiger ist: Aus dem Nahen Osten bezog Deutschland im vergangenen Jahr lediglich 6,1 % seiner Rohöllieferungen, hauptsächlich aus dem Irak. Andere Staaten des Nahen Ostens wie Oman, Katar, Kuweit oder der Iran lieferten 2025 sogar gar kein Öl nach Deutschland. Wenn die Ölimporte also nur um winzige 6,1 % abgenommen haben, warum ist dann der Dieselpreis nach Angaben der Monopolkommission ganze 44 % und der Benzinpreis 29 % über das Niveau vor Kriegsbeginn geklettert? Ich bin kein Mathematiker, aber das möge man mir bitte mal erklären: Wie können Spritpreise mehr als fünfmal so hoch steigen wie die täglichen Lieferausfälle? Die Antwort ist so einfach wie ernüchternd, sehr geehrte Damen und Herren: Es liegt daran, dass sich die Bundesregierung und die Mineralölkonzerne wieder einmal am deutschen Steuerzahler bereichern, und das so schamlos wie selten zuvor. (Beifall AfD) Der Tankstelleninteressenverband veröffentlichte gestern eine Pressemeldung – Sie haben es sicherlich vom Vorsitzenden Rabl gehört –, wonach die Mineralölkonzerne gerade Milliardengewinne einfahren, da die derzeit gekauften Kraftstoffe alle noch zu 1,70 Euro kalkuliert wurden. Die Bundesregierung kassiert kräftig mit, da die Hälfte der Erhöhung durch Steuer und Steuer auf Steuer dem Staatshaushalt zufließt. (Beifall AfD) So kann das Haushaltsloch von 14 Milliarden Euro natürlich schnell geschlossen werden. Die Bundesregierung hat jahrelang die Treibstoffpreise rücksichtslos in die Höhe getrieben, um damit ihre Agenda der Transformation zur E-Mobilität umzusetzen. Unnötige CO -Steuern, 2 Doppelbesteuerungen und die unverhohlene Komplizenschaft mit Abzockunternehmen belasten unseren Wohlstand. Allen voran ist da das Bundeskartellamt, eine Organisation mit 60 Millionen Euro Budget und 450 Mitarbeitern, mit einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die frühzeitig über die Preisentwicklung an den 15 000 Tankstellen in Deutschland informiert ist. Was passiert? Nix! Wie schon 2022 scheint diese Institution völlig handlungsunfähig zu sein. Da hilft auch keine erneute GWB-Novelle wie 2023, wenn §§ 19 und 32 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht angewendet werden. Es ist Zeit, um eventuell über personelle Konsequenzen nachzudenken. Aber wir kennen das Versagen des Bundeskartellamts ja auch in Brandenburg schon zur Genüge. Seit Jahren haben wir im Lebensmittelhandel Millionen Euro für regionale Produktion in Brandenburg ausgegeben, und das Kartellamt schaut zu, wie Erzeuger wie Eberswalder Wurstwaren seit Jahrzehnten durch Großkonzerne der Marktbereinigung zum Opfer fallen.