Peter Drenske

Ich muss etwas klarstellen. Die Ölreserven brauchen wir gar nicht anzugreifen; denn es ist noch gar nicht zu einer Verknappung gekommen. Das habe ich in meinem Bericht deutlich dargestellt. Das Kartellamt hat schon im Jahr 2022 völlig versagt. Der erste Rechenschaftsbericht des Kartellamts kam ein halbes Jahr später, und der Abschlussbericht kam im Jahr 2025. Wir haben also drei Jahre gebraucht, um überhaupt zu wissen, wie der Stand der Dinge ist. Und jetzt erzählen Sie, wir können das noch mal so machen? (Beifall AfD) Da brauche ich auch nicht auf eine Frau Reiche zu warten, die sagt: „Jetzt dürft ihr nur noch einmal am Tag erhöhen.“ Das ist doch völliger Nonsens; denn das ändert doch nichts an der Tatsache: Es muss gehandelt werden! (Vereinzelt Beifall AfD) Deswegen kann ich auch nicht nachvollziehen, warum Sie denken, dass ich eine andere Meinung vertrete als meine Koalition. Nein, im Gegenteil: (Steeven Bretz [CDU]: Welche Koalition? – Zuruf von der SPD: Aha!) Was Herr Woidke hier gesagt hat (Unruhe) – darf ich das bitte zu Ende ausführen? –, ist in unserem Antrag in der Begründung definiert und nirgendwo anders. (Vereinzelt Beifall AfD) Da brauche ich nicht das festzustellen, was sowieso alle Welt weiß. Jedem ist doch klar, dass das Abzocke ist! Wer lässt das denn zu? Das sind doch wir, das ist doch die Politik! (Zuruf von der SPD: Mein Gott!) Es ist nicht das erste Mal, dass das zugelassen wird, und es wurde schon beim letzten Mal nichts gemacht. Das Problem der Mehrwertsteuer – das ist ja nun der lächerlichste Beitrag dazu überhaupt! Ich weiß, dass es eine feste Basis für die CO -Bepreisung gibt. Wenn aber der Preis schon über-2 höht ist und ich auf die Steuer noch eine erhöhte Umsatzsteuer draufrechne, dann ist das eine Doppelbesteuerung. Und die Doppelbesteuerung bringt immer mehr Geld in die Kasse, wenn der Preis höher ist. So viel Mathematik verstehe ich auch! (Vereinzelt Beifall AfD)