Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Was übrig bleibt, ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 8/535 zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Brandenburg vom 22. September 2024 erhobenen Wahleinsprüchen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das …
Zum Prozedere der Antwort: Es gibt, Herr Filter, natürlich die Möglichkeit, jetzt zu antworten. Es bleibt aber bei zwei Minuten Redezeit, weil beide Kurzinterventionen sich mit ein und demselben Thema beschäftigt haben. Sie haben das Wort. (Beifall AfD) Benjamin Filter (Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses): Meine sehr geehrten Damen …
Diese Rede hat offensichtlich drei Kurzinterventionen hervorgerufen. Es werden Herr Bretz, anschließend Herr Scheetz und Herr Peschel sprechen – bitte auch in dieser Reihenfolge –, und es wird dann einmal reagiert. – Gibt es Einspruch gegen diese Vorgehensweise? – Nein. Dann haben Sie jetzt das Wort, Herr Bretz. Herr Filter antwortet …
Herr Abgeordneter, es gibt zweimal den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Benjamin Filter (Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses): Ich bitte, darauf zu verzichten. Ich berufe mich auf den Welpenschutz. Das ist heute meine erste Rede. 2025 49 Die Stimmen der Einspruchsführer sind nicht ins Wahlergebnis eingeflossen. Das war unser …
Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Pharmaziestudium an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTUCS) frühzeitig umsetzen“ auf Drucksache 8/460 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer sich dem …
Für die CDU-Fraktion hat nun noch einmal Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack das Wort. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Debatte. Es ist immer erfrischend, sachlich zu diskutieren. Ich freue mich, dass die Apotheker auch da sind. Ich möchte einmal auf einzelne Punkte eingehen: …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird nun Frau Ministerin Dr. Schüle sprechen. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Vertreter der Landesapothekerkammer und des Apothekerverbandes auf der Tribüne! Ich möchte Sie …
Danke schön. – Wir fahren entsprechend der Rednerliste mit dem Beitrag der Abgeordneten Dr. Gruhn für die BSW-Fraktion fort. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Schönen Dank für diesen Beitrag. – Wir fahren in der Rednerliste mit der SPD-Fraktion fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Balzer. (Beifall SPD und BSW)
Ich bin heute das erste Mal hier oben: Schönen guten Tag von offizieller Seite! Diese Wechsel mit Frau Dr. Gruhn werden Sie noch weiter begleiten; das liegt daran, dass sich Vizepräsidenten sehr gern in die Debatte einmischen. (Heiterkeit) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Pharmaziestudium an der Brandenburgischen Technischen …
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir merken schon an den bis jetzt gehörten beiden Vorträgen: Die Sache ist nicht ganz so einfach, wie die Antragstellerin es sich vorstellt. Der vorliegende Antrag ist natürlich relativ durchschaubar. Frau Kotré hat die vermeintliche Win-win-Situation skizziert: Die gesamte …
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Zur Abstimmung steht der Antrag „Stiftung Preußischer Kulturbesitz – wo Preußen drin ist, muss auch Preußen draufstehen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/502, Neudruck. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit …
Bevor ich die Redeliste schließe, hat für die einreichende Fraktion Herr Dr. Kaufner noch einmal für 2 Minuten und 40 Sekunden das Wort. (Beifall AfD – Andreas Galau [AfD]: Frag mal nach den preußischen Kolonien!)
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Nein, von Herrn Kaufner nicht; danke schön. (Lachen bei der AfD) – Ich finde, Sie hatten genug Redezeit heute. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Souverän! Sehr souverän! – Weiterer Zuruf von der AfD: Eine …
Herr Abgeordneter Lehmann, Sie hätten die Möglichkeit zu einer Erwiderung. – Er nimmt davon Abstand. Insofern spricht jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Schüle. (Beifall SPD) Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren …
Es gibt eine Kurzintervention des Abgeordneten Hohloch. Lassen Sie mich vorher noch sagen, weil wir gerade über preußische Tugenden reden, dass es auch preußisch-tugendhaft wäre, wenn wir unseren eingeladenen Gästen von pro agro heute eine gewisse Toleranz einräumen könnten. Um 18 Uhr wird die Veranstaltung beginnen. (Lars Hünich [AfD]: …
