Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Herr Hünich, Sie brauchen einen geeigneten Schlusssatz. (Unruhe) Herr Hünich, Ihre Redezeit war zu Ende. Ich freue mich auf die Erwiderung von Frau Graßmel, sofern sie erwidern möchte. – Das möchte sie nicht. (Dennis Hohloch [AfD]: Kein Wunder!) Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Für die BSW-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Dr. …
Vielen Dank für den Beitrag. – Bevor die Kurzintervention von Herrn Hünich folgt, ein Hinweis: Im Plenarsaal werden von den Abgeordneten keine Fotos gemacht, und wenn doch welche gemacht werden, bitte ich Sie, diese nicht öffentlich zu verwenden. Das ist ein höflicher Hinweis auf unsere Geschäftsordnung. – Herr Hünich, bitte schön. …
Jetzt hatten wir hier eine kleine Präsidiumssitzung. Ich denke, wir nehmen das alles so zur Kenntnis. Das ist auch nachvollziehbar. Wir werden das genau so machen, dass wir das an Sitzungstagen dann auch hier verteilen. Das ist ein Verfahrensvorschlag im Sinne der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Tagesordnung. Das wird uns …
Vielen Dank für den Beitrag. – Wir fahren fort; für die SPD-Fraktion … (Zuruf: Nee!) – Ach so, die Geschäftsordnung. Entschuldigung. – Herr Bretz, Sie dürfen.
Fliegender Wechsel – ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2022/2023 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Drucksache 7/9665) und zur Stellungnahme der Landesregierung zum …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gossmann-Reetz, danke für den Bericht, den Sie uns zur Verfügung gestellt haben. In der Tat sind die neun Monate des Jahres 2023 nicht viel Zeit gewesen, um schon vertieft etwas zu sagen, was über das hinausgeht, was wir zur Verfügung gestellt bekommen haben; das …
