Rainer Genilke

Zum Prozedere der Antwort: Es gibt, Herr Filter, natürlich die Möglichkeit, jetzt zu antworten. Es bleibt aber bei zwei Minuten Redezeit, weil beide Kurzinterventionen sich mit ein und demselben Thema beschäftigt haben. Sie haben das Wort. (Beifall AfD) Benjamin Filter (Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir jetzt schon zu fortgeschrittener Stunde diskutieren und ordentlich im Verzug sind, möchte ich darauf hinweisen, dass das Zuhören die Paradedisziplin eines jeden Parlamentariers sein sollte. Deswegen: Es gab genau einen Hinweis in meinem Vortrag – der bezog sich genau auf den Sachverhalt, der eingetreten ist –, nämlich dass das momentane Vorgehen hoch risikobehaftet ist (Beifall AfD) und dass man sich genau überlegen sollte, wann man Briefwahl in Anspruch nimmt und wann nicht. Das ist letztendlich der Ausfluss dessen, was wir erlebt haben. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt. Es ist so – das kann man sagen –, dass diejenigen, die die Wahl bemängelt haben, gar keine andere Möglichkeit gehabt hätten, an der Wahl teilzunehmen. Sie waren damit vom Wahlrecht abgeschnitten, und das ist ein großes Problem. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Udo Wernitz [SPD]) Deswegen ist es einfach nur der Hinweis an der Stelle, dass man sich das gut überlegen sollte. Jeder ist frei in seiner Entscheidung und kann natürlich bei der Wahl wählen, was er will; nichts anderes habe ich gesagt. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)