Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Herr Prof. Dr. Schierack hätte die Möglichkeit, zu erwidern. – Das möchte er nicht. Deshalb fahren wir in der Rednerreihenfolge mit dem Redebeitrag des BSW fort. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Lehmann. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Vielen Dank für den Beitrag. – Es gibt eine Kurzintervention? Wann haben Sie sich gemeldet, Herr Dr. Kaufner? Das haben Sie aber nicht während der Rede getan. Ich lasse das noch einmal zu. Aber ich bitte Sie, nächstes Mal die Kurzintervention während der Rede anzumelden. (Dennis Hohloch [AfD]: Das hat er tatsächlich gemacht!) – Das hat …
Ich habe schon vorhin gesagt, dass die Landesregierung Redeverzicht angezeigt hat. – Ludwig Scheetz möchte nicht mehr reden; er hätte noch Redezeit gehabt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Es ist alles gesagt!) Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter …
Diese Frage dürfte Herr von Ossowski beantworten – aber er reagiert nicht auf die Kurzintervention. Die Landesregierung hat ebenfalls Verzicht angezeigt. (Zuruf) – Habe ich Herrn Bretz vergessen? Das tut mir sehr leid; trotzdem gibt es keinen Redebonus. Bitte, Herr Bretz.
Ich bitte, die Zwiegespräche einzustellen, Herr Hünich, denn wir haben eine Kurzintervention. – Herr Abgeordneter Dr. Berndt, Sie haben das Wort. (Beifall AfD)
Herr Abgeordneter Hohm, bitte schön. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Sehr geehrter Herr von Ossowski, danke für das Zulassen der Frage. Sie haben gesagt, es gehe bei der PKK nicht um die Kontrolle der Landesregierung. Nun ist der Verfassungsschutz Brandenburg eine Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales. Ist Frau Ministerin …
