Rainer Genilke

Damit sind wir am Ende der Aussprache. Was übrig bleibt, ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 8/535 zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Brandenburg vom 22. September 2024 erhobenen Wahleinsprüchen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2023 (vom 16.10.2024) Bericht der Landesregierung Drucksache 8/83 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales Drucksache 8/513 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales auf Drucksache 8/513 zu dem Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2023. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und darf die Sitzungsleitung an Frau Dr. Gruhn übergeben.