Rainer Genilke

Herr Abgeordneter, es gibt zweimal den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Benjamin Filter (Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses): Ich bitte, darauf zu verzichten. Ich berufe mich auf den Welpenschutz. Das ist heute meine erste Rede. 2025 49 Die Stimmen der Einspruchsführer sind nicht ins Wahlergebnis eingeflossen. Das war unser Anliegen: Wir haben dort noch einmal auf die zuständigen Stellen eingewirkt und eindringlich darum gebeten, auf eine gebührende Qualitätssicherung zu achten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle – ich finde, das gehört sich auch so, und es ist mir ein persönliches Anliegen – allen Kolleginnen und Kollegen des Wahlprüfungsausschusses für die jederzeit kollegiale und ordentliche Arbeitsatmosphäre danken. Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Die Wahlprüfung erfolgt nur bei Vorliegen eines Einspruchs – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Bei insgesamt nur acht Wahleinsprüchen hatten wir über eine sehr überschaubare Anzahl von Sachverhalten zu befinden. Gerade mich persönlich hat das sehr überrascht, weil man innerhalb des Wahlkampfes doch aus unterschiedlichen Ecken anderes gehört hat. Es waren also eben nur acht und ein Teil davon nicht einmal aus Brandenburg. Es ist da insofern noch zu bemerken, dass wir als Ausschuss aus diesem Grunde nicht garantieren können, dass die Wahl zum 8. Brandenburger Landtag vollständig ordnungsgemäß und frei von Wahlfehlern abgelaufen ist. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ja unverfroren!) Denn es ist ja zumindest theoretisch denkbar, dass es Wahlfehler gab, von denen wir mangels Wahleinspruch keine Kenntnis bekommen haben. (Uwe Adler [SPD]: Sie berichten nicht neutral! Sie sind dieser Rolle unwürdig!) Als Vorsitzender des Ausschusses kann ich Ihnen aber versichern, dass der Ausschuss jeden einzelnen Wahleinspruch gewissenhaft geprüft hat. Wer deshalb befürchtet, dass bei Wahlen Fehler passieren oder dass Wahlen vielleicht sogar manipuliert worden sind, dem ist durch einen Beitrag auf Social Media oder durch Gespräche mit anderen nicht geholfen. (Uwe Adler [SPD]: Das ist nicht neutral! Sie werden der Sache nicht gerecht!) – Auch Herr Adler gibt hier Zwischenrufe von sich, die der Sache nicht gerecht werden. (Beifall AfD – Uwe Adler [SPD]: Weil Sie nicht neutral berichten! Das ist unwürdig!) Jetzt komme ich zum Punkt. Denjenigen ist nicht dadurch geholfen, diese Sachen irgendwo in sozialen Medien einzustellen, sondern bei Zweifeln ist der Wahlprüfungsausschuss die erste Adresse, an die sich zu wenden ist. (Beifall AfD) Das gilt nicht nur für die Landtagswahl, sondern auch für die gerade gelaufene Bundestagswahl. Also kann ich an der Stelle nur dazu ermutigen, auch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundes Eingaben zu machen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)