Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Freiherr von Lützow. – Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werter Herr Präsident! Werte Zuschauer! Werte Kollegen! Werte Kameraden, die jetzt vielleicht zuschauen mögen. Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Ja, es ist grundsätzlich …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Es folgen jetzt mehrere Abstimmungen. Erstens. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)“ auf Drucksache 8/910 an …
Vielen Dank. – Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, darf ich Gäste begrüßen. Bei mir steht, dass es sich dabei um Mitglieder des Seniorenbeirates aus Kleinmachnow handeln müsste, die auf Einladung der CDU-Fraktion hier sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Und wenn wir richtig Glück haben, müssten auf der Tribüne auch …
Auch ich wünsche schönen guten Tag! Ich darf fortfahren und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/910 1. Lesung in Verbindung damit: Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur …
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt, und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/919 ab: „Glättung von Strompreisspitzen für unsere Unternehmen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen …
Wir fahren in der Rednerliste fort und freuen uns jetzt auf Minister Keller. Er spricht für die Landesregierung. (Zurufe) – Vielleicht freuen wir uns. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident, die Freude ist ganz meinerseits. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir kommen zum Redebeitrag der CDU-Fraktion. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Bommert. (Lars Hünich [AfD]: Das freut mich aber, Herr Bommert!) Frank Bommert (CDU):* Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt hat mir der Kollege Katzmarek schon so viel abgenommen, dass ich nicht mehr so viel dazu sagen …
Sie möchten noch nicht. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Lars Katzmarek (SPD):* Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sieht Brandenburgs Fortschritt aus? Am Kraftwerkstandort Schwarze Pumpe hat die LEAG bereits einen voll funktionsfähigen 50-Megawatt-Speicher mit einer großen Primärregelleistung gebaut. Am Standort Jänschwalde …
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine … Lars Katzmarek (SPD):* Die Idee eines Transformationsbonus zielt auf die faire Berücksichtigung aller Bundesländer ab. Für uns bedeutet das ganz konkret: Arbeitsplätze und die Energieproduktion in der Lausitz werden gesichert. So einfach ist das, und so wünschen wir uns das. (Beifall SPD und BSW)
Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion spricht zu uns Herr Abgeordneter Katzmarek. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Neben Herrn Deter ist das, glaube ich, auch für Sie die erste Rede im Plenum. Viel Glück! (Heiterkeit SPD und BSW) Lars Katzmarek (SPD):* Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr …
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Wir kommen nun zur Abstimmung. Uns liegt der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/995, 2. Neudruck, mit dem Titel „Frauenhäuser von Migrationskosten entlasten und Schutz von Frauen vor Gewalt stärken“ vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – …
Was nicht mit Migrationshintergrund zu tun hat, ist, dass es den Wunsch gibt, Ihnen eine Frage zu stellen. Lassen Sie diese zu? (Abgeordneter Marlon Deter [AfD] zögert kurz mit der Antwort.) – Jetzt brauche ich ein Ja oder ein Nein.
