Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Für die BSW-Fraktion wird Herr Abgeordneter Peschel zu uns sprechen. (Elske Hildebrandt [SPD]: Nee!) – Ach so, die Kurzintervention hatte ich ganz vergessen. – Entschuldigung, Herr Peschel! – Frau Hildebrandt, bitte.
Danke schön. – Wir fahren in der Debatte fort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Hohloch. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Poschmann, Ihre Rede hat wieder in bemerkenswerter Weise gezeigt, dass Sie als SPD-Fraktion nicht willens und nicht fähig …
Ich begrüße die Abgeordneten nach der Mittagspause. Ich hoffe, wir alle sind wohlgestärkt – wenn die Reihen auch noch nicht gut besetzt sind. Nichtsdestoweniger wollen wir mit der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Sprache ist der Zugang zu guter Bildung – frühkindliche Sprachförderung und schulische …
Vielen Dank, Herr Minister. Auch auf die Gefahr hin, dass Sie mich abqualifizieren, weil meine Frage für Sie nicht gut genug ist, möchte ich sie Ihnen gern stellen. Vielleicht haben Sie eine Antwort. Sie sagten gerade, Sie wollen das Ordnungsbehördengesetz ändern – mit Blick auf die Videoüberwachung. Sind Sie dazu bereits mit der …
Sehr geehrte Kollegin Hildebrandt, ich weiß, was Sie meinen. Nur, wenn Sie Angsträume definieren, wenn Sie Räume definieren, in denen Gewalt und Drogen herrschen bzw. Exzesse stattfinden, in denen auch Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird, dann können Sie nicht ernsthaft glauben, dass sich die Menschen, die so handeln, davon beeindrucken …
Wenn ich antworten darf: In diesem Land gibt es verschiedene Bedrohungslagen. Das eine ist das, was Sie angesprochen haben. Das andere ist ebenfalls nicht normal. Wenn sich Menschen jüdischen Glaubens nicht mehr mit Kippa auf die Straße trauen, dann ist in diesem Land etwas faul. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW – Lars Hünich …
Ich denke, wenn wir von Stadtbildern sprechen – und der Kanzler hat es deutlich auf den Punkt gebracht –, verbindet jeder das, was ein Stadtbild ausmacht, mit seiner eigenen Stadt. Die eigene Stadt ist geprägt von Gebäuden, von der Art, wie wir leben. Stadtbilder sind nicht einfach austauschbar. Deshalb glaube ich, dass der Kanzler etwas …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir das Wort „Stadtbild“ hören – und offensichtlich hat der Kanzler damit den Finger in die Wunde gelegt …
Herr von Lützow, wir müssen hierbei zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist das, was wir jetzt über das Landesaufnahmegesetz regeln wollen: dass wir Flüchtlinge, die aus erster Sichtung heraus definitiv keine Bleibeperspektive haben, nicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte, also auf die Gemeinden im Land Brandenburg, …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist das, worüber wir heute beraten, schon 14 Monate alt. Die Landräte und Bürgermeister – der Innenminister hat es gesagt – hatten im September 2024 beschlossen, das Landesaufnahmegesetz dahin gehend zu ändern, dass das Land die Möglichkeit erhält, in besonderer …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen und kommen nunmehr zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BSW auf Drucksache 8/2059, Stichworte: Änderung der Datumsangabe in § 1 Abs. 2 sowie in § 3 Abs. 1 Nr. 1, Buchstabe A und B. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte …
Bitte schön. Die Frage war kurz. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Danke schön. – Die Frage war jetzt nicht kurz, aber die Antwort ist kurz: Ganz klar, es ist eine Abgabe. Sie ist zweckgebunden, und bei beiden gab es auch vorher schon den Zweck, dass sie vordringlich für Akzeptanzmaßnahmen zu …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Keller zu uns. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle Punkte zum Thema erneuerbare Energien aufrufen, sondern auf einige Punkte zum …
