Rainer Genilke

Wenn ich antworten darf: In diesem Land gibt es verschiedene Bedrohungslagen. Das eine ist das, was Sie angesprochen haben. Das andere ist ebenfalls nicht normal. Wenn sich Menschen jüdischen Glaubens nicht mehr mit Kippa auf die Straße trauen, dann ist in diesem Land etwas faul. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW – Lars Hünich [AfD]: Ja!) Damit, dass Menschen, ganz gleich, welcher Religion, Angst um ihre Sicherheit haben, können wir uns nie abfinden. (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Es geht um den Schutz des höchsten Gutes, nämlich um die Verfasstheit des Menschen insgesamt. Darin haben wir eine Aufgabe, und wir können etwas tun. Deshalb fahre ich nun in meiner Rede fort: Ich bin dem Bund sehr dankbar, dass er, auch wenn sie lästig sind, für Grenzkontrollen sorgt. Diese wurden ja schon in der letzten Legislaturperiode des Bundestages eingeführt. Ich darf daran erinnern, dass damals gerade auch Brandenburg mit seinem Innenminister sehr viel Druck aufgebaut hatte, damit das passiert. Das hat zu 60 % weniger Einreisen geführt. Ich denke, das wirkt. (Beifall CDU) Ebenso wie über das Stadtbild diskutiert wird, was ich für richtig halte – dass wir heute so aufgeregt darüber debattieren, haben wir ja dem Kanzler zu verdanken –, müssen wir uns um die tatsächlichen Straftäter aus Ländern wie Syrien und Afghanistan kümmern. Außenminister und Innenminister müssen mit den Leuten vor Ort sprechen, auch wenn diese unsere Werte nicht so annehmen, wie wir sie gern vermitteln möchten. Ja, wir müssen auch mit den Taliban und mit den syrischen Machthabern verhandeln, die nicht unbedingt eine Demokratie in ihren Ländern haben. Aber wenn wir darauf warten, werden wir nie eine Änderung herbeiführen können.