Rainer Genilke

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen und kommen nunmehr zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BSW auf Drucksache 8/2059, Stichworte: Änderung der Datumsangabe in § 1 Abs. 2 sowie in § 3 Abs. 1 Nr. 1, Buchstabe A und B. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz auf Drucksache 8/2035 zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, hier: das Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaikfreiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg aus dem Erneuerbare-Energien- und Sonderabgabengesetz. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit wurde der Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen gefolgt. (Beifall SPD und BSW) Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 8. Der geschätzte Kollege Münschke wird mich jetzt ablösen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe an Herrn Münschke.