Rainer Genilke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Keller zu uns. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht noch einmal alle Punkte zum Thema erneuerbare Energien aufrufen, sondern auf einige Punkte zum Abgabengesetz eingehen. Herr Kubitzki, was ich nicht verstehe: Sie lehnen den Ausbau erneuerbarer Energien in dieser Form ab; das haben Sie gesagt. Das ist die Position der AfD, das haben wir heute auch schon vertieft. Wenn Sie aber wissen, dass es unumgänglich ist, dass wir nun einmal erneuerbare Energien ausbauen und sie da sind, verstehe ich nicht, warum Sie dann den Kommunen die Möglichkeit der Einnahmen vorenthalten wollen. Es ist nicht wirklich folgerichtig. Sie wissen, wir haben Windkraftanlagen. Ich verstehe, Sie sind dagegen. Sie wissen, wir haben auch Solaranlagen. Ich verstehe, Sie sind dagegen. Aber wenn sie nun einmal da sind, finde ich, wäre vielleicht so viel Pragmatismus angebracht, dass die Kommunen und am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger partizipieren können. Deshalb verstehe ich die Begründung nicht, warum Sie jegliche Beteiligung und Zahlung von Windkraft- oder Solaranlagenbetreibern an Kommunen in dieser Form ablehnen. Das erschließt sich mir nicht. Herr Gursch, wir haben es ja schon besprochen. Was ich auch nicht so ganz verstehe: Wir haben jetzt eine weitere Möglichkeit geschaffen, dass die Kommunen entscheiden können, dass sie weitere Beteiligungsformate auch mit Bürgerinnen und Bürgern finden. In Ihrer Rede kam schon wieder ein Misstrauen gegenüber den Kommunen zum Ausdruck. Das verstehe ich gar nicht. (Julian Brüning [CDU]: Nein, nein!) Die CDU und die SPD stellen die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Ich habe großes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, dass es hier auch die Möglichkeiten gibt. Wir haben gesagt, wir wollen es mit einem Leistungsbezug verbindlich regeln, welche Zahlungen relativ bürokratiearm an die Kommunen erfolgen können. Ich finde, die Kommunen haben jetzt alle Möglichkeiten, die wir hier auch aufgefächert haben. Frau Kornmesser hat darauf hingewiesen, auch zu schauen, welche Verfahren Sie hier wählen. Insgesamt werbe ich abschließend noch einmal für die Zustimmung der CDU. Wenn die CDU möchte, dass auch die Kommunen perspektivisch mehr von einer Abgabe in Bezug auf das Thema Windkraftanlagen profitieren können, müssen Sie heute, Herr Gursch, dann auch zustimmen. Haben Sie ein wenig Vertrauen in Ihre Kommunen, dass sie das auch selbst gelöst bekommen.