Rainer Genilke

Sehr geehrte Kollegin Hildebrandt, ich weiß, was Sie meinen. Nur, wenn Sie Angsträume definieren, wenn Sie Räume definieren, in denen Gewalt und Drogen herrschen bzw. Exzesse stattfinden, in denen auch Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird, dann können Sie nicht ernsthaft glauben, dass sich die Menschen, die so handeln, davon beeindrucken lassen, dass dort einige Blumenkübel stehen oder Sie Kulturprogramme auflegen. (Beifall CDU und AfD) Das ist eine völlig andere – wie ich meine: falsche – Herangehensweise. Wer Gewalt verübt, dem tanzen wir nicht noch den Namen vor, den haben wir mit der Härte des Gesetzes zu bekämpfen. (Beifall CDU und AfD) Unsere Polizisten haben jetzt schon ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie nicht die Mittel an die Hand bekommen, die sie brauchen. Deshalb werden wir auch ein Polizeigesetz einführen. Warum tun wir das? Damit wir nicht stecken bleiben in dieser Diskussion, sondern uns darüber unterhalten, wie wir das Problem lösen können. Und da braucht die Polizei mehr Kompetenzen – die würde sie mit unserem Polizeigesetz bekommen –, deshalb verdienen unsere Beamtinnen und Beamten ganz andere Befugnisse, die ihr Eingreifen sicherer machen. Wenn das alles geschehen ist, können wir auch gerne Kulturprogramme machen, dort, wo Sie meinen, wo Sie sie machen müssen, aber nicht in der gegenwärtigen Situation, solange wir Poller brauchen, solange jüdische Mitglieder unserer Gesellschaft nicht frei unterwegs sind. Täter werden Sie damit nicht beeindrucken, die werden Sie damit auch nicht von Gewalttaten abhalten. (Beifall CDU) Insofern verweise ich auf die heutige weitere Diskussion darüber, wie wir unterwegs sind. Was wir brauchen, ist in der Tat auch eine Abschiebehaftanstalt. Darüber haben wir uns schon des Öfteren im Ausschuss unterhalten. Da erwarte ich natürlich, dass wir irgendwann auch mal etwas Vorzeigbares haben. Was immer wieder bei den Straftaten vorkommt, ist, dass die Täter abgelehnte Asylbewerber sind. Wir haben 300 im Land, von denen wir gar nicht mehr wissen, wo sie sind. Wir haben keine aufenthaltsermittelnden Maßnahmen – zumindest haben wir das nicht mit unserer Anfrage geklärt bekommen. Und wenn ich nicht weiß, wer sie sind und wo sie sind, dann sind der Schutz der Bevölkerung und der Schutz unseres Stadtbildes schwer möglich, wenn nicht sogar unmöglich. (Beifall CDU) Deshalb müssen wir hier mehr investieren, auch in diese Arbeit. Insofern glaube ich, dass der Beitrag, den wir dort zu leisten haben, insgesamt größer ist als eine aufgeregte Diskussion über Stadtbilder und was noch alles heute mit Gewalt verbunden wird. Wir haben die Aufgabe, dem gerecht zu werden, was für die Sicherheit aller Bürger erforderlich ist, auch derer, die hergekommen sind und in diesem Land friedlich leben, die nicht deutscher Herkunft sind. Wir haben eine Verantwortung für das gesamte deutsche Volk, und dem haben wir uns – übrigens auch mit der Annahme unseres Mandats – verpflichtet. – Vielen Dank. (Beifall CDU)