Rainer Genilke

Vielen Dank, Herr Minister. Auch auf die Gefahr hin, dass Sie mich abqualifizieren, weil meine Frage für Sie nicht gut genug ist, möchte ich sie Ihnen gern stellen. Vielleicht haben Sie eine Antwort. Sie sagten gerade, Sie wollen das Ordnungsbehördengesetz ändern – mit Blick auf die Videoüberwachung. Sind Sie dazu bereits mit der Datenschutzbeauftragten in Kontakt, wenn Sie das im nächsten Jahr einführen wollen?