Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Mit der zweiten sind wir so weit. Aber wir kennen ja die Ankündigung, dass Abgeordnete der Abstimmung ganz bewusst nicht beiwohnen wollten. Das ist sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Abstimmung passiert. Insofern ist das, was angezeigt worden ist, auch relativ klar und deutlich kommuniziert worden. Aber ich kann natürlich …
Das haben wir schon so berücksichtigt. (Allgemeine Heiterkeit sowie vereinzelt Beifall) Herr Hornauf möchte sein Abstimmungsergebnis offensichtlich auch berichtigen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Bitte schön.
Alles gut. (Beifall SPD und CDU) Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zu den von mir eingangs zum Tagesordnungspunkt erläuterten Abstimmungen. Als Erstes stehen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/2043, Gesetzentwurf der Landesregierung, hier: Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag …
Ich merke, die Lautstärke ist deutlich zu hoch, vor allem hier auf der rechten Seite. Ich glaube, es ist nicht angebracht, dass während der Rede einer Kollegin über die Bank hinweg Gespräche geführt werden. Vielleicht können wir uns zusammen die restliche Rede anhören, denn sie ist ja die letzte Rednerin. – Frau Wolff, bitte fahren Sie …
Vielen Dank. – Diese Rede hat zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen hervorgerufen. Wir werden sie handhaben wie die zum vorherigen Tagesordnungspunkt; die Kurzinterventionen werden hintereinander vorgetragen. Es beginnt der Abgeordnete Peschel. Danach folgt Herr Abgeordneter Hohloch. Bitte schön. (Beifall BSW)
