Rainer Genilke

Bitte schön. Die Frage war kurz. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Danke schön. – Die Frage war jetzt nicht kurz, aber die Antwort ist kurz: Ganz klar, es ist eine Abgabe. Sie ist zweckgebunden, und bei beiden gab es auch vorher schon den Zweck, dass sie vordringlich für Akzeptanzmaßnahmen zu nutzen ist. Sie sind selbst auch Gemeindevertreter. Ich sage es noch einmal: Ich glaube an die kommunale Selbstverwaltung. Dort gibt es Gemeindevertreter, die die Möglichkeit haben, über den Haushalt und die Maßnahmen zu beschließen. Dort ist es auch richtig verortet; so ist das Gesetz angelegt. Unterstützen Sie die Kommunen ein wenig. Haben Sie Vertrauen. Die Fragen stellen Sie am besten Ihrem Bürgermeister vor Ort. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Geld gut genutzt wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)