Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Vielen Dank. – Wir fahren entsprechend der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion wird Frau Abgeordnete Sahi zu uns sprechen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Julia Sahi (SPD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer den Notruf wählt, muss sich darauf verlassen können, dass der …
Wir fahren fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Finanzierung von Rettungsfahrten weiter ungeklärt Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/2138 Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag des Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Schierack.
Frau Präsidentin! Ich kann zumindest schon einmal alle beruhigen: Ganz so lange wird es mit Sicherheit nicht dauern, (Beifall von Minister Daniel Keller) aber ein paar Dinge muss ich schon anmerken dürfen – wenn auch nicht in 13 Minuten. Erst einmal: Ich bin dankbar für die Debatte, weil sie, glaube ich, noch einmal gezeigt hat, dass im …
Ich sehe Ihnen alles nach, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zur Einführung einer monatlichen Meldepflicht hat natürlich eine Vorgeschichte. Diese möchte ich kurz skizzieren. 6. September 2024: Nach den wiederholten Messerattacken durch abgelehnte Asylbewerber in Deutschland trafen sich …
Herr Kollege Stohn, ich weiß nicht, ob Sie unter Amnesie leiden; das will ich Ihnen nicht unterstellen. Ich leide jedenfalls nicht unter Amnesie. Was die Videoüberwachung etc. angeht, so wurde von den Landrätinnen und Landräten alles mit der Landesregierung besprochen. Für dieses Gespräch und die getroffenen Vereinbarungen war …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Bericht in der Tat auch schon im Innenausschuss zur Kenntnis genommen. Aber er offenbart eben auch, woran es bisher mangelt. Es ist ja auch Sinn und Zweck eines Berichts, festzustellen, wo wir besser werden müssen. Videoüberwachung – wir haben es auch von anderen …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Niveau zu halten würde mir in diesem Falle locker gelingen, weil es mittlerweile unterirdisch ist. Es ist eine sehr wichtige Debatte, und ich glaube, dass dieses Niveau nicht hilft, dem Anspruch, den man an eine solche Diskussion stellen muss, gerecht zu werden. Da es um die …
– Das glaube ich auch. – Ich weiß jetzt gar nicht, wie ich das werten soll und ob ich das jetzt noch toppen kann. Aber ich versuche es gern. Landesaufnahmegesetz: Herr Lüders, vielleicht brauchen Sie ja bald ein Fraktionskollegen-Aufnahmegesetz; das kann ja auch sein. Ich wäre da sehr vorsichtig. Ganz dünnes Eis bei Ihnen! Aber wir …
Ähnlichkeit?! Na gut, dann kommt zu innenpolitischen Fragen das nächste Mal Herr Noack nach vorn – zumindest was den Haarwuchs angeht. (Andreas Noack [SPD]: Ja, so isses!) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt haben wir schon eine ganze Menge Redner gehört. Ich halte den Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, sehr …
Danke schön. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Was uns jetzt bleibt, ist, eine ganze Reihe von Abstimmungen vorzunehmen. Ich rufe erstens den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BSW, Drucksache 8/2179, zur Abstimmung auf; Stichworte: Änderung der Bezeichnung der Maßnahmen in Nr. 1, Titelgruppe 67, Ausgaben für …
Wir fahren in der Rednerliste fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Dorst für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Schön laut jetzt!)
