Rainer Genilke

Frau Präsidentin! Ich kann zumindest schon einmal alle beruhigen: Ganz so lange wird es mit Sicherheit nicht dauern, (Beifall von Minister Daniel Keller) aber ein paar Dinge muss ich schon anmerken dürfen – wenn auch nicht in 13 Minuten. Erst einmal: Ich bin dankbar für die Debatte, weil sie, glaube ich, noch einmal gezeigt hat, dass im Vorfeld vielleicht nicht alles in die Waagschale geworfen werden kann, was dann angekündigt und vermittelt wird, im Hinblick auf das, was wir einführen. In der Vergangenheit sind offensichtlich auch sehr widersprüchliche Dinge kursiert. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte zur Einführung der Bezahlkarte. Da wurde auch diskutiert, was dabei alles nicht möglich sei. Am Ende hat man das Ganze trotzdem durchgesetzt – und es hat funktioniert. Man muss es nur wollen. Frau Kotré, Sie hatten ja die glühenden Start- und Landebahnen und ich weiß nicht was alles erwähnt. Wahrscheinlich sind es nicht die Bahnen, sondern eher die Räder. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Doch es gibt Gründe, die dazu führen, dass ein Vollzug der Ausreisepflicht nicht sofort möglich ist. Sie können Ihre privaten Häscher hinterherschicken, aber da gilt immer noch das Gesetz. Man muss diese Menschen selbstverständlich so unterbringen, wie es sich gehört – Herr Lüders hat das angesprochen –, aber ich verlange von ihnen, dass sie nicht verschwinden. Sie haben einen Titel, der nicht vollziehbar ist, das mag sein, aber ich glaube, sie müssen der Pflicht nachkommen, sich nicht vom Acker zu machen. Darum geht es ja am Ende. Das wurde verabredet und mit den Landräten besprochen. Weil ich angeblich den Text nicht richtig gelesen habe, der an die Landkreise verschickt wurde, zitiere ich ihn gern noch einmal vollständig: Die Meldepflicht der Leistungsbehörden soll dagegen nicht zur Überprüfung von aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungen von Asylbewerbern und vollziehbar ausreisepflichtigen Personen dienen. Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungen wie etwa die Pflicht zur Einhaltung einer Wohnsitzauflage sind keine leistungsrechtlichen Bedingungen und dürfen nicht durch sozialrechtliche Regelungen wie die Meldepflicht bei der Leistungsbehörde durchgesetzt werden. – Zitatende. (Minister René Wilke: Ich komme gleich noch mal nach vorne!) – Nein, nein, das wollte ich nur gesagt haben, lieber Innenminister. Ich erinnere an der Stelle daran: Sie haben einmal gesagt, Herr Innenminister, zwischen uns passe kein Blatt. Ich aber würde sagen, zwischen uns beide passt ein Buch. (Lachen der Abgeordneten Corrado Gursch [CDU] und Kai Berger [AfD]) Deshalb möchte ich Ihnen zu Weihnachten einen Krimi schenken, der zumindest ein Stück weit etwas mit Ihrer Amtszeit zu tun hat. Er ist sehr lesenswert – das kann ich schon einmal sagen. (Der Abgeordnete Rainer Genilke [CDU] hält ein Buch in den Händen. – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Er heißt: „Die Ankündigung“. Vielleicht hilft das in den nächsten Tagen ein Stück weit dabei, gut durch die Feiertage zu kommen. (Beifall CDU – Minister René Wilke: Ich darf keine Geschenke annehmen, Herr Genilke! – Weitere Zurufe)