Rainer Genilke

Danke schön. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Was uns jetzt bleibt, ist, eine ganze Reihe von Abstimmungen vorzunehmen. Ich rufe erstens den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BSW, Drucksache 8/2179, zur Abstimmung auf; Stichworte: Änderung der Bezeichnung der Maßnahmen in Nr. 1, Titelgruppe 67, Ausgaben für Maßnahmen des Einzelplans 07 im Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? (Abgeordnete der AfD-Fraktion heben die Hand.) Gibt es Enthaltungen? (Abgeordnete der AfD-Fraktion heben die Hand.) – Respekt. (Johannes Funke [SPD]: Läuft ja!) Eigentlich sollte es so sein, dass wir nur einmal abstimmen müssen. Aber ich habe gehört, dass es bei der AfD manchmal Unstimmigkeiten gibt. Ich werte das jetzt komplett als Enthaltung. – Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BSW, Drucksache 8/2180; Stichworte: Einfügung einer neuen Nr. 3 mit der Bezeichnung der Maßnahme „Investitionen in den Ausbau des Schwimmzentrums Potsdam“, Titelgruppe 65, Ausgaben für Maßnahmen des Einzelplans 05 im Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ und Veranschlagung eines Ansatzes sowie sich daraus ergebende Folgeänderungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist es wie vorhin: Der Änderungsantrag ist bei Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich komme drittens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2210; Stichworte: Keine Substitution regulärer Investitionen des Landes durch das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“, Ergänzung einer Additionalitätsklausel und Anfügung eines Satzes in § 2. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen viertens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Gesetzentwurf der Landesregierung, „Gesetz zu Errichtung eines Sondervermögens ‚Zukunftspaket Brandenburg‘“, Drucksache 8/2174. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit wurde der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Ich komme zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/2208, Titel: „Sondervermögen in Brandenburg strategisch und wirtschaftlich nutzen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Falk Peschel und André von Ossowski [BSW]) und übergebe die Sitzungsleitung an meine geschätzte Kollegin Dr. Gruhn.