Rainer Genilke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Niveau zu halten würde mir in diesem Falle locker gelingen, weil es mittlerweile unterirdisch ist. Es ist eine sehr wichtige Debatte, und ich glaube, dass dieses Niveau nicht hilft, dem Anspruch, den man an eine solche Diskussion stellen muss, gerecht zu werden. Da es um die Kommunen geht, schauen sicherlich auch einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren sowie Landrätinnen und Landräte zu. Ich glaube jedenfalls, dass man solche Anfeindungen nicht bringen muss, zumal die Situation, in der sich die Kommunen befinden, bekannt ist. Es wurde heute schon gesagt: Wir verzeichnen durchaus Mehreinnahmen, auch in den Kommunen. Aber wir haben auch doppelt so hohe Ausgaben. Das hat nicht nur etwas mit Migration zu tun, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber nicht wenig!) sondern auch damit, dass die Preise generell gestiegen sind, auch für das Bauen, auch für den Straßenbau. Die gestiegenen Heizungskosten wirken sich insbesondere dann aus, wenn man Turnhallen und Schulen unterhält oder Träger von anderen Einrichtungen ist. Die gestiegenen Kosten spielen überall hinein. Darum geht es am Ende. Ich gehe davon aus, dass auch Sie mit Landräten, Bürgermeistern und Kämmerern sprechen, mit Menschen also, die vor Ort besondere Verantwortung tragen. Diese Menschen sagen mir – wie wahrscheinlich auch Ihnen –, dass die Belastung der Kommunen real ist. Das bezweifelt niemand. Es gibt mehr Aufgaben, höhere Standards, steigende Kosten. Diese Sorgen nehme auch ich ernst; das ist keine Frage. Ich muss aber auch deutlich sagen: Die von der AfD vorgeschlagenen Lösungswege überzeugen mich nicht. Ich werde auch gleich sagen, warum. Sie erwecken den Eindruck, in Brandenburg fehle es an einem Grundsatz, nämlich dem der Konnexität. Sie behaupten sinngemäß, das Konnexitätsprinzip müsse eingeführt bzw. auf dessen Einhaltung müsse bestanden werden. Tatsächlich ist Konnexität kein Wunsch, sondern Verfassungsauftrag. (Andreas Galau [AfD]: Ja, richtig!) Artikel 97 Abs. 3 unserer Landesverfassung verpflichtet das Land ausdrücklich, bei Übertragung neuer Aufgaben die Kostendeckung zu regeln und bei Mehrbelastung einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen zu schaffen. Das ist geltendes Recht. Wer heute also Konnexität fordert, der fordert de facto nichts Neues, sondern beschreibt nur das geltende Recht. Die eigentliche Frage ist also nicht, ob es Konnexität gibt, sondern nur, wo sie nicht ausreichend umgesetzt wird; so verstehe ich es zumindest. (Andreas Galau [AfD]: Ja!) Diese Fälle gibt es in der Tat. Wir sehen das bei der Schulsozialarbeit, wo Landkreise und kreisfreie Städte gegen das Land klagen, bei der Kitafinanzierung, bei den Pauschalen für beitragsfreie Kitajahre und, und, und. Die Kommunen sind übrigens über den Städte- und Gemeindebund und den Landkreistag auch in unseren Ausschüssen repräsentiert; deren Vertreter sind oft bei uns zu Gast. Bei der Implementierung der Gesetze ist in der Regel alles noch super. Wenn es aber eine Weile läuft, sich aus den Gesetzen weitere Dinge entwickeln und die laufenden Kosten steigen – weil zum Beispiel die Fallzahlen steigen oder aus sonstigen Gründen, die am Anfang nicht vorhersehbar waren –, kommt es zu den beschriebenen Problemen. Wer sehen es auch beim Schülerspezialverkehr, dessen Kosten seit Jahren dynamisch steigen – das sagen mir die Kämmerer –, während die Finanzierung des Ganzen nicht Schritt hält. Das sind reale Probleme. Man löst sie aber nicht durch pauschale Forderungen, sondern durch präzise Nachsteuerung. Das ist jedenfalls meine Meinung. Konnexität ist nämlich kein Schlagwort, sondern in erster Linie Handwerk. In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie die Umverteilung der Einkommensteuer. Heute lautet die Aufteilung: 42,5 % für den Bund, 42,5 % für die Länder, 15 % für die Kommunen. Die AfD will zugunsten der Kommunen umverteilen, beantwortet aber nicht die Frage, für wen das am Ende welche Auswirkungen hätte; das ist das Problem. Wenn wir denselben Kuchen nur anders verteilen, lösen wir kein Problem, sondern verschieben es. Deshalb ist es so wichtig, die Zukunftsinvestitionsmittel des Bundes richtig einzusetzen. Ein Erfolg wird uns nur gelingen, wenn wir den Kuchen vergrößern. (Dennis Hohloch [AfD]: Dann machen Sie mal eine wirtschaftsfreundliche Politik!) Nur dann haben wir die reelle Chance, auch für die Kommunen mehr zu ermöglichen. Die Investitionsgelder dienen genau dazu, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das ist der zentrale Gedanke, der dabei eine Rolle spielt. Übrigens bestünde auch die Möglichkeit, das Umsatzsteueraufkommen neu aufzuteilen. Ungefähr 46 % gehen an den Bund, gut 50 % an die Länder und knapp 3 % an die Kommunen. Dieses Thema haben wir bisher nicht angesprochen. Daran zeigt sich aber die Komplexität, mit der man sich im Steuerrecht auseinandersetzen muss. Die Finanzverflechtung ist sehr komplex, und Änderungen müssen angeschoben werden; das ist gar keine Frage. Dabei geht es übrigens nicht in erster Linie um Solidarität, sondern wir brauchen die Umverteilung, um allen Aufgaben, die Bund, Land und Kommunen haben, gerecht werden zu können. 2025 87 Wer die Kommunen entlasten will, muss auch über Aufgabenkritik sprechen. Das haben Sie gefordert, und das sehe ich genauso. Auch Herr Noack hat es nicht ausgeschlossen. Wir müssen gucken, ob tatsächlich noch jede Regelung dem Standard entspricht. Nichts ist sakrosankt. Ein ganz kleines Beispiel: Der Vergabemindestlohn war gerade Thema. Warum werden unsere Kommunen wegen 10 Cent im nächsten Jahr noch mit diesem Mehraufwand belastet? Das bleibt zumindest mir ein Rätsel. Ich glaube, solche Probleme könnte man sehr schnell und leicht lösen. Ich glaube also, dass wir uns der Sache unter Beachtung ihrer Komplexität nähern müssen. Der Brandbrief an den Bundeskanzler ist herausgegangen. Die Diskussion ist eröffnet. Ich bin mir sicher, dass wir eine Lösung hinbekommen werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU)