Rainer Genilke

Noch einmal einen schönen guten Tag, jetzt vom Platz der Sitzungsleitung aus. Wir können mit der Plenarsitzung fortfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2342 1. Lesung Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Deshalb …

Dr. Berndt, manchmal ist es relativ durchsichtig. Ich habe damit gerechnet, dass Sie eine Kurzintervention halten würden, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie wollten es!) und das haben Sie natürlich prompt getan. – Es ist neu, dass die AfD irgendetwas mit Andersdenkenden gemein hat, aber es sei einmal dahingestellt, dass Sie das haben. …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Extremismus bekämpfen wir in Brandenburg in jeder Form, und zwar überall, wo er sich zeigt. Dabei ist es egal, ob es sich um Links-, Rechts-, islamistischen oder auslandsbezogenen Extremismus bzw. um Terrorismusfinanzierung und Spionage handelt. Und gerade weil sich Radikalisierung, …

Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, „Versicherte schützen – Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (PV) verhindern“, auf Drucksache 8/2145. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. …

Danke schön. – Jetzt erhält die einreichende Fraktion noch einmal die Möglichkeit, zu sprechen. Frau Dr. Oeynhausen, Sie haben noch dreieinhalb Minuten. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Danke schön. – Laut Rednerliste ist jetzt die Landesregierung an der Reihe. Für sie wird Frau Ministerin Müller sprechen. (Vereinzelt Beifall BSW)

Danke schön. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die BSW-Fraktion wird Herr Kutsche zu uns sprechen. (Vereinzelt Beifall BSW sowie der Abgeordneten Nadine Graßmel [SPD])

Frau Abgeordnete Schönbrunn hätte die Möglichkeit, zu antworten. – Davon macht sie keinen Gebrauch. Wir fahren nach der Rednerliste fort; für die CDU-Fraktion wird Frau Fährmann zu uns sprechen.

Danke schön. – Frau Dr. Oeynhausen hat eine Kurzintervention angemeldet. (Beifall AfD)

Danke schön. – Wir fahren nun mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort; zu uns spricht Frau Abgeordnete Schönbrunn. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)

Danke schön. – Herr Kutsche verzichtet. Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Anträge. Ich stelle zunächst den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/2141, „Schaffung eines Runden Tisches ‚Hospiz- und Palliativversorgung im Land Brandenburg‘ zur gemeinsamen …

Vielen Dank. – Die antragstellenden Fraktionen erhalten jetzt noch einmal das Wort. Frau Graßmel, Sie haben noch 2:13 Minuten Redezeit. Bitte.

Danke schön. – Wir fahren mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Sprechen wird zu uns Frau Ministerin Müller. Bitte sehr.

Danke schön. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Fährmann.

Vielen Dank. – Wir fahren mit dem Beitrag der BSW-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Kutsche spricht zu uns. (Beifall BSW)

Bitte schön, Herr Adler.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die AfD-Fraktion wird Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen zu uns sprechen. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Damit ist die Rednerliste erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags unter dem Titel „Finanzierung von Rettungsfahrten weiter ungeklärt“ auf Drucksache 8/2138 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das …

Vielen Dank. – Die einreichende Fraktion hat noch einmal die Möglichkeit, zu sprechen. Das Wort hat der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack.