Rainer Genilke

Ähnlichkeit?! Na gut, dann kommt zu innenpolitischen Fragen das nächste Mal Herr Noack nach vorn – zumindest was den Haarwuchs angeht. (Andreas Noack [SPD]: Ja, so isses!) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt haben wir schon eine ganze Menge Redner gehört. Ich halte den Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, sehr wohl für vernünftig und verantwortbar gegenüber unseren märkischen Kommunen, die seit Jahren unter wachsendem Druck stehen, und zwar – das hat, glaube ich, Andreas Noack anfangs gesagt – personell, organisatorisch und auch finanziell. Insofern, Herr Filter, kann ich das nicht ganz nachvollziehen: Ich glaube, nachhaltige Finanzen darzulegen, ist keine Frage von Freiheit, Auslegung oder von Bürokratie. Ich glaube, dass nachhaltige Finanzen vor allen Dingen eine Frage von Verantwortung denen gegenüber sind, die eine Kommune am Ende am Leben erhalten, nämlich gegenüber den Steuerzahlern. Denen haben wir Rechenschaft darüber abzulegen, was mit dem Geld passiert ist, damit es nicht irgendwo hinfließt und sich dann keiner mehr Sorgen darüber macht. Aber in der Tat – Herr Hornauf hat es schon angesprochen –: Wir werden uns darüber unterhalten müssen, ob Konzernabschlüsse für alle Kommunen zwingend nötig sind, auch wenn sie gar keine städtischen Gesellschaften oder städtische Beteiligungen an irgendwelchen Gesellschaften besitzen. Welchen Sinn soll das eigentlich machen? Es wurden jetzt kleinere Gemeinden genannt – da können wir in der Tat, glaube ich, noch einmal nacharbeiten. Das sollte Gegenstand der weiteren Diskussion sein. Ich habe die Diskussion im Innenausschuss aber auch so verstanden, dass wir uns noch Gedanken darüber zu machen haben, wie wir das Ganze bei aller Nachweispflicht etc. wieder ein bisschen vom Kopf auf die Füße stellen. Auch was die Lageberichte angeht: Ich persönlich halte es für verzichtbar, das ausnahmslos allen Kommunen aufzuerlegen – was soll sich dabei schon groß tun? –, es sei denn, dass städtische Gesellschaften das zwingend nötig machen, damit man Einsicht darin hat, was dort passiert. Die Ausweitung der vereinfachten Jahresabschlüsse bis 2023 und die Entlastung bei Genehmigungspflichten sind, glaube ich, pragmatische Lösungen, die vor Ort ankommen und die – so habe ich es zumindest bei denen, die in der Anhörung saßen, wahrgenommen; und auch in den Kommunen, in denen wir unterwegs waren, ist das immer wieder gesagt worden – auch begrüßt worden sind. Besonders wichtig ist, dass dieses Gesetz verhindert, dass die Kommunen allein wegen des formalen Fristablaufs in die vorläufige Haushaltsführung rutschen – das ist ja die Sorge, die besteht –, denn nicht immer sind die Kommunen daran schuld, auch das wurde schon gesagt: Es kann auch an den Rechnungsprüfungsämtern usw. liegen, die nicht darauf eingestellt sind, dass sie von einer Kommune gleich sechs oder sieben Jahresabschlüsse auf den Tisch kriegen, die dann geprüft werden müssen. Wenn das auch noch mehrere Kommunen machen, kommen, glaube ich, auch die kommunalen Rechnungsprüfungsämter an die Grenzen dessen, was sie zu leisten imstande sind. Die kann man ja nicht nach Belieben hoch- oder runterfahren. Das muss ja relativ gleichmäßig verlaufen. Ich glaube, es macht Sinn, jetzt Zeit zu gewinnen, um Ordnung zu schaffen. 20 % – ich habe es gar nicht nachgerechnet – der Kommunen sind derzeit nicht in der Lage, fristgemäß einen Haushalts- bzw. Jahresabschluss vorzulegen. Ich glaube, das bekommen wir hin, aber was wir eben parallel machen müssen, ist, da für Vereinfachungen sorgen, wo Vereinfachungen sinnvoll sind – nicht, um etwas zu verschleiern, sondern um das Ganze am Ende für die Zukunft handhabbar zu machen. Gerade für die kleineren Kommunen wäre das, glaube ich, wichtig. Es ist eben kein lästiger formaler Akt, sondern das Fundament einer soliden Kommunalpolitik, einen Jahresabschluss vorzulegen. Jahresabschlüsse sind – das wurde schon gesagt – eben eine zentrale Entscheidungsgrundlage für Gemeindevertreter, für Stadtverordnete und letztlich auch für die Bürger einer Stadt bzw. Gemeinde. Ohne sie fehlt es an der notwendigen Transparenz, ohne sie fehlt es an Vergleichbarkeit und damit auch an finanzieller Wahrheit. Insofern werden wir allen Anträgen – es gab ja noch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion – zustimmen. – Herzlichen Dank.