Rainer Genilke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Bericht in der Tat auch schon im Innenausschuss zur Kenntnis genommen. Aber er offenbart eben auch, woran es bisher mangelt. Es ist ja auch Sinn und Zweck eines Berichts, festzustellen, wo wir besser werden müssen. Videoüberwachung – wir haben es auch von anderen Rednern schon gehört –, so ist im Bericht zu lesen, findet in Brandenburg lediglich an zwei Orten statt: am Potsdamer Hauptbahnhof und auf dem Vorplatz der Stadthalle in Cottbus. Der Innenminister hat hier im Plenum mehr Videoüberwachung im Land vorgeschlagen – wie ich gehört habe, hat er es auch schon als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) getan. Aber wieder einmal will er nicht – jedenfalls nicht er selbst – die Verantwortung dafür übernehmen, sondern er will die Last den Kommunen aufbürden. Unterstützen will er sie dabei freilich nicht, weder finanziell noch mit Technik oder Manpower. Wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen, verfällt er regelmäßig in diese Schockstarre: ankündigen – ja; machen – eher nein. Das scheint generell das Motto seiner Amtszeit zu sein. Insofern ist in unserem Polizeigesetz, über das wir auch während der vergangenen Plenarwoche diskutiert haben, einiges liegengeblieben. Gerade sagte Herr Lüders, man wolle mal über ein neues Polizeigesetz nachdenken. Das hätten wir schon in der vergangenen Plenarsitzung haben können. Wir hätten uns damit einen Gefallen getan. Leider sind wir es inzwischen gewohnt, dass es zwar Ankündigungen gibt, dass aber keine Taten folgen. Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung, KI-gestützte Analyseplattform – all das könnte längst beschlossen sein, wenn man unserem Gesetzentwurf zugestimmt oder aber einen eigenen vorgelegt hätte. Stattdessen verwies der Innenminister stolz auf seine zahlreichen Ankündigungen. Ich frage mich aber langsam, wann sie tatsächlich umgesetzt werden. Ich befürchte, die Antwort lautet bei jeder einzelnen: Nie. Dabei ist die Gefahr durchaus real. Im Januar beginnt mit dem „White-Tiger“-Prozess ein Verfahren gegen einen Mann, der im digitalen Raum Kinder und Jugendliche manipulierte, quälte und dazu überredete, Selbstmord zu begehen. Eine Vielzahl der vom „White Tiger“ begangenen Taten hätte verhindert werden können, wenn die Polizei mit den Kompetenzen ausgestattet gewesen wäre, die wir in unserem Polizeigesetzentwurf vorgeschlagen haben.