Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen und kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht der Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2148: „Regierung ohne Mehrheit? – Vertrauensfrage jetzt!“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall, damit ist dieser Antrag …
Vielen Dank. – Die Landesregierung hat den Verzicht auf Ihr Rederecht angezeigt. Daher bleibt nur noch der einreichenden Fraktion, der AfD, die Möglichkeit, vorzutragen. Sie haben noch 2:22 Minuten. Herr Dr. Berndt hat das Wort. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Es folgt eine Kurzintervention des Abgeordneten Hohloch. Bitte schön. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, wir suggerieren nicht, dass Sie eine Koalition in der Krise, im Chaos und im Stillstand sind – Sie sind eine …
Herr Abgeordneter, bitte lassen Sie mich kurz etwas sagen. – Es gibt die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen. Ich bitte aber darum, dass, auch wenn eine Zwischenfrage vielleicht nicht zufriedenstellend beantwortet ist, keine Zwiegespräche zwischen dem Abgeordneten hier vorn und den Abgeordneten in den Reihen erfolgen. Herr …
Danke schön. – Wir fahren mit der Rednerliste fort. Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Scheetz von der SPD-Fraktion das Wort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Vielen Dank. – Nun hat die einreichende Fraktion noch einmal die Gelegenheit, zu sprechen. – Davon will sie aber keinen Gebrauch machen. Damit kommen wir, weil wir am Ende der Debatte angelangt sind, auch schon zur Abstimmung. Es liegen uns zwei Anträge vor, zum einen der Antrag der SPD- und der BSW-Fraktion, „Digitalisierung schnell, …
Herr Minister, Sie sind schon reichlich über die Zeit. Es wäre gut, wenn Sie ein Schlusswort fänden. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Ich komme zum Ende. – Wir haben eine klare Vision, aber wir haben auch Maßnahmen, die im Antrag ganz konkret aufgeführt werden. Von daher würde ich mich freuen, wenn wir …
