Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Untersuchungsausschuss 8/1
Das Braunkohlkraftwerk Jänschwalde und die Brikettfabrik Mitte im Industriepark Schwarz Pumpe wurden im März dieses Jahres in die Denkmalliste des Landes Brandenburg aufgenommen. Das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die beiden Gebäude Teil der Industriekultur der Lausitz …
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja jetzt erneut gegen die Dekarbonisierung gesprochen. Da ist meine erste Frage: Leugnen Sie den menschengemachten Klimawandel? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Leugnen, leugnen, leugnen!) Ja oder Nein? Zur zweiten Frage – da muss ich als Archäologin wirklich reingrätschen, …
Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Gleich zu Anfang: Im Einzelplan 06, dem Haushaltsplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, gibt es keine Katastrophen. (Beifall SPD und BSW – Zuruf von der SPD) Es gibt Veränderungen, Verschiebungen, Kompromisse und auch Schmerzhaftes, aber …
Danke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Bildungsstätte Kurt Löwenstein als linksextremistisch bezeichnet. Meine Frage lautet: Ist Ihnen bewusst, dass diese Einstufung der Verfassungsschutz vorzunehmen hat und nicht Sie dort vorn am Rednerpult? (Gelächter bei der AfD)
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprechen von Investitionen in Schul- und Kitagebäude. Ist Ihnen bewusst, dass von dem Sondervermögen im Bund Investitionsmittel dafür zur Verfügung stehen, die dann auch bei uns im Land Brandenburg ankommen? (Zuruf von der AfD)
Ich weiß, dass es bei uns die Diskussion gibt, ob man bei solchen Äußerungen ans Mikro geht und widerspricht oder nicht, weil Sie ja dadurch die Möglichkeit haben, zu reagieren. Ich möchte aber sagen, dass es unerträglich ist, (Beifall SPD, BSW und CDU) nach diesem Redebeitrag nicht zu widersprechen. (Dennis Hohloch [AfD]: Bingo!) – Sie …
Danke. – Kurze Vorbemerkung: Es ist wirklich furchtbar, wenn Sie Herrn Haffner im Munde führen. Das einmal vorweg. Aber ich versuche jetzt noch einmal, meine Frage unterzubringen, die Herr Kaufner nicht zugelassen hat. Vorher muss ich noch kurz Richard von Weizsäcker zitieren: (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Gegenruf des …
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Entschließungsantrag und Ihr Wortbeitrag sind unerträglich und würdelos. (Beifall SPD und BSW) Sie schaffen es in einer Aktuellen Stunde zum Thema „80 Jahre Kriegsende“ nicht einmal, die 60 Millionen Opfer zu erwähnen, geschweige denn die 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und …
Ja, ein letzter Satz. – Wir möchten weder eine von der Landesregierung erlassene Pflicht zum Gendern mit Sonderzeichen, noch möchten wir ein solches Verbot. Brandenburg macht das unserer Meinung nach richtig. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Lassen Sie Entwicklung zu, und vertrauen Sie der deutschen Sprache. (Vereinzelt …
Ja, also beim politischen Handeln gibt es Aushandlungsprozesse, aber die Entwicklung der Sprache ist ein Prozess, der sich im Laufe der Zeit vollzieht. Ich werde auch noch einmal darauf eingehen, wie sich Sprache entwickelt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Ich sprach gerade davon, dass es Frauen gibt, die sagen, sie seien Ingenieur, …
Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich möchte gerne mal den ideologischen Zündstoff hier entfernen, obwohl das schwer ist bei einem Antrag, (Andreas Galau [AfD]: Schwer bei Ihnen!) der nur wegen dieses Empörungspotenzials überhaupt existiert. Das hat man auch gerade in dem wirklich – ich muss es …
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es wichtig, dem entgegenzuhalten, dass im Schuljahr 2023/2024 203 Meldungen von rechtsextremen Vorfällen, 60 Meldungen von fremdenfeindlichen Vorfällen (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) und 25 Meldungen von antisemitischen Vorfällen an unseren Schulen bekannt geworden …
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie spielen auf eine in der Geschichte begründete Identität an und sagen, die offenen Grenzen widersprächen dieser. Ich frage Sie jetzt, ob Sie mit Preußen eventuell auch Friedrich den Großen in Verbindung bringen, der gesagt hat, jeder solle nach seiner Fasson glücklich werden, oder auch …
Frau Präsidentin! Was ich in Ihrer Wortmeldung vermisst habe, Herr Dr. Berndt, ist wirklich eine saubere Trennung der Problemlagen und Themen. Ja, wir brauchen eine Aufarbeitung von Behördenversagen, wenn Warnzeichen übersehen werden, die Anschläge verhindern können. Und ja, wir brauchen auch eine rechtskonforme Umsetzung von …
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine Nachfrage zum subsidiären Schutz. Sie sagten, die CDU werde sich dafür einsetzen, diesen Schutzstatus abzuschaffen. 2004 wurde er in der EU-Asylrichtlinie ergänzend hinzugefügt, um auch vor Todesstrafe, Folter und Lebensgefahr zu schützen. Ist es wirklich richtig, dass …
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Zwischenfrage wurde ja nicht zugelassen. Mir ist wichtig, eines zu betonen: Die in Deutschland lebenden und arbeitenden syrischen Menschen, auch Familien, erhalten bei uns auf Grundlage unseres Grundgesetzes Asyl und subsidiären Schutz. (Dennis Hohloch [AfD]: Genfer Flüchtlingskonvention! 280 000!) Das …
