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Elske Hildebrandt

SPD 23.01.2025 Sitzungen 8/6

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine Nachfrage zum subsidiären Schutz. Sie sagten, die CDU werde sich dafür einsetzen, diesen Schutzstatus abzuschaffen. 2004 wurde er in der EU-Asylrichtlinie ergänzend hinzugefügt, um auch vor Todesstrafe, Folter und Lebensgefahr zu schützen. Ist es wirklich richtig, dass sich die CDU-Landtagsfraktion für die Abschaffung dieses Schutzstatus einsetzt?

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