Elske Hildebrandt

Frau Präsidentin! Was ich in Ihrer Wortmeldung vermisst habe, Herr Dr. Berndt, ist wirklich eine saubere Trennung der Problemlagen und Themen. Ja, wir brauchen eine Aufarbeitung von Behördenversagen, wenn Warnzeichen übersehen werden, die Anschläge verhindern können. Und ja, wir brauchen auch eine rechtskonforme Umsetzung von Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger nach intensiver Prüfung ihres individuellen Asylanspruchs und ihrer komplexen Lebenssituation. Aber das andere – und damit wird es immer vermengt – sind die Herausforderungen und Chancen der Migration und Integration für unser Bundesland, für unsere Kommunen, für unser Zusammenleben und für den Arbeitsmarkt. (Lars Hünich [AfD]: Sie verwechseln Flucht mit Einwanderung!) 2025 21 Das Gefährliche an dieser Aktuellen Stunde ist nicht, dass auf Probleme aufmerksam gemacht wird – das machen alle Parteien hier im Plenum, und das ist auch unser Job –, sondern dass die Menschen, die bei uns Sicherheit, Zuflucht und eine sichere Zukunft für sich und ihre Kinder suchen, durch die Vermischung der Problemlagen unter Generalverdacht gestellt werden. Ich habe einmal angefangen, diese Begriffe aufzuschreiben: illegale Massenmigration, Remigrationsoffensive, Messerasylanten, Massenvergewaltiger, Morden und Abschlachten von Deutschen – (Dennis Hohloch [AfD]: Wie soll man es denn sonst nennen? „Messerkitzeln“?) mit diesen Begriffen werden Ängste in unserer Gesellschaft geschürt, und das dürfen und das werden wir hier nicht zulassen. (Beifall SPD)