Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie betrifft das Fundament parlamentarischer Gesetzgebung: Zuständigkeit, Verfahren, demokratische Legitimation. Aus diesem Grund lehnen wir den geänderten Gesetzentwurf ab, zumal nicht auszuschließen ist, dass ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht zu demselben Ergebnis gelangen und das …
Sehr geehrte Frau Kornmesser, vielen Dank, dass Sie meine Redezeit verlängern. Ich wäre hierauf sicherlich noch eingegangen. Jetzt habe ich die Möglichkeit, auf Ihre Fragen einzugehen. Ich habe, wenn ein Gesetz Fehler enthält, kein Problem damit, diese zu korrigieren. Das eben von mir angesprochene Sonderabgabengesetz zeugt von einem …
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Diese Vorgehensweise ist natürlich nicht völlig unbekannt. Sie firmiert unter dem Titel Omnibusverfahren: das Ausgangsgesetz – als Omnibus, die später hinzugefügten Regelungen als Passagiere. – Doch: Nur weil etwas vorkommt, ist es noch lange nicht unproblematisch. In der rechtswissenschaftlichen Literatur …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein Änderungsgesetz, dessen ursprünglicher Kern zunächst klar begrenzt und vor allem nachvollziehbar war: Vorgesehen war lediglich, die Übergangsfrist für Betreiber zusammenhängender Spielhallen in Brandenburg um fünf Jahre bis Ende 2030 zu verlängern. Der Impuls …
Frau Präsidentin, deshalb habe ich den Knopf gedrückt. Ich kann ja bis zu zwei Nachfragen stellen. – Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Antwort. Ich gebe Ihnen recht: Hauptverwaltungsbeamte sind hauptamtliche Bürgermeister und Landräte. Aber Sie haben es richtig aufgelöst: Es geht hierbei um einen Wahlbeamten, und der Wahlbeamte …
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie insinuierten gerade, dass Sie als Minister und obere Aufsichtsbehörde gegenüber der kommunalen Familie sozusagen keinen Einfluss auf das Verhalten von Ersten Beigeordneten hätten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Erste Beigeordnete ein …
Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion erhält Herr Prof. Dr. Schierack … (Zuruf: Er möchte nicht sprechen!) – Er möchte nicht mehr sprechen. – Jetzt habe ich die Zeiten schon kumuliert, weil die Landesregierung etwas überzogen hat: Sie hätten noch 5:15 Minuten Redezeit zur Verfügung. (Vereinzelt Heiterkeit und Zurufe) 2025 91 Meine sehr …
Frau Ministerin … Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Nein, ich lasse keine Zwischenfrage der AfD zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg sollte noch internationaler werden. Das fordert der Antrag. Das sieht die Landesregierung ganz genauso und arbeitet mit voller Kraft daran. Wir finden …
Vielen Dank. – In der Aussprache erhält die Landesregierung in der Person von Frau Ministerin Dr. Schüle das Wort. Bitte schön. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Des einen Braindrain ist des anderen Braingain. – Das mag in der Theorie …
Vielen Dank. – Für die BSW-Fraktion erhält in der Aussprache der Abgeordnete Skopec das Wort. (Einzelbeifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) 2025 89
Vielen Dank. – Für die BSW-Fraktion hätte der Abgeordnete Lehmann noch 1:27 Minute. – Er bedankt sich und winkt ab. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen gegenüber der Richtigkeit halber noch formulieren – das hatte ich eingangs des Tagesordnungspunktes weggelassen –, dass es auf …
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf noch um etwas Aufmerksamkeit bitten. Die Geräuschkulisse wird tatsächlich immer lauter. Selbst wir hier vorne haben die Herausforderung, dass wir teilweise nicht genau verstehen, was am Rednerpult gesagt wird. Deswegen bitte ich Sie, wenn Sie Gespräche führen …
