Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Okay, vielen Dank. (Beifall SPD und BSW) Dann darf ich darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Hohloch bereits im Vorfeld eine Kurzintervention angezeigt hat, die er jetzt halten möchte. Bitte sehr. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Fischer, dann stelle ich die …
Herr Staatssekretär, Sie waren noch nicht am Ende Ihrer Rede. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hohloch zu? Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Nein, das tue ich nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält noch einmal Herr Staatssekretär Fischer das Wort. Bitte schön. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gerne zu drei Punkten etwas sagen. Der erste Punkt hat sich aus der Diskussion eben …
Vielen Dank. – Frau Augustin möchte nicht antworten. Dann führen wir die Aussprache fort. Für die BSW-Fraktion erhält der Abgeordnete Peschel das Wort. (Beifall BSW und vereinzelt SPD) 2025 77
Vielen Dank. – Herr Hohloch hat eine Kurzintervention angezeigt. Bitte schön. (Beifall AfD – Falk Peschel [BSW]: Da sind die zwei Minuten wieder dahin!) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Augustin, ich finde es unangemessen, sich hier hinzustellen und sich bei …
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, danke ich jenen, die mir einen kleinen Hinweis haben zukommen lassen. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, im Namen des Hauses wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag. (Allgemeiner Beifall) Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Ehrentag mit uns gemeinsam …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten um Aufmerksamkeit bitten. – Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/2070, Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes, an den Sonderausschuss …
Vielen Dank. – Herr Bommert, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Frank Bommert (CDU):* Kollege Rüter, natürlich ist mehr als der Teil mit den Weihnachtsmännern hängen geblieben; das wäre ja sonst auch traurig. Sie haben diese als so wichtig in Ihrer Rede eingepackt, weshalb ich dachte, die wären Ihnen so wichtig, dass ich die …
Lassen Sie zu. Ich habe versucht, Ihre Ausführung bis zum Ende zuzulassen. Es war aber schwierig herauszufinden, wann das Ende da ist. – Herr Rüter, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Jetzt kommt die lang ersehnte Rede des Abgeordneten Bommert, der in der zweiten Runde noch 4:33 Minuten zur Verfügung hat. Frank Bommert (CDU):* Herr Vizepräsident! Herr Minister, als Erstes: Nur weil etwas in einer Koalition verhandelt wird, heißt das nicht, dass es am Ende auch gut ist. Da kommen ja immer mehrere Sachen …
Vielen Dank. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich Besucherinnen und Besucher, die auf Einladung von Minister Tabbert hier sind, ganz herzlich bei uns im Plenarsaal begrüßen. Herzlich willkommen! Haben Sie viel Spaß bei der Debatte. (Beifall BSW, SPD und AfD – Zuruf von der CDU) – Herr Bommert, jetzt ist erst einmal Herr …
Vielen Dank. – Als Nächster in der Aussprache erhält der Abgeordnete Rüter für die SPD-Fraktion das Wort. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel [BSW])
Meine Damen und Herren, einen wunderschönen guten Abend – das kann man um diese Zeit durchaus schon sagen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Gesetz zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drucksache 8/2070 1. Lesung Die Aussprache eröffnet der Abgeordnete Bommert für die …
… erneut in rechtliche Unsicherheit geraten, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD – Abgeordneter Daniel Münschke [AfD] wendet sich beim Verlassen des Rednerpults an die Präsidentin.)
