Daniel Münschke

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie betrifft das Fundament parlamentarischer Gesetzgebung: Zuständigkeit, Verfahren, demokratische Legitimation. Aus diesem Grund lehnen wir den geänderten Gesetzentwurf ab, zumal nicht auszuschließen ist, dass ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht zu demselben Ergebnis gelangen und das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit beanstanden könnte …