Daniel Münschke

Frau Ministerin … Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Nein, ich lasse keine Zwischenfrage der AfD zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg sollte noch internationaler werden. Das fordert der Antrag. Das sieht die Landesregierung ganz genauso und arbeitet mit voller Kraft daran. Wir finden aber, ein extra Landesprogramm ist nicht der richtige Weg. Sie wissen, es gibt ein Bundesprogramm, das 1 000-Köpfe-plus-Programm Global Minds, das von der Humboldt-Stiftung, dem DAAD und auch von der DFG administriert wird. Aus den ersten Ausschreibungsrunden der Humboldt-Stiftung wissen wir, dass nur sieben der 74 Geförderten derzeit aus den Vereinigten Staaten kommen. Aber viel wesentlicher finde ich, dass in Brandenburg bereits ein Programm zur Anwerbung internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der frühen Karrierephase, nämlich in der Postdoc-Phase, existiert: Es gibt – das wissen Sie – das Postdoc Network Brandenburg. Das vergibt individuelle Stipendien über zwei Jahre, es vergibt aber auch Förderungen an Forschungsgruppen über einen Zeitraum von vier Jahren. Diese Stipendien werden international ausgeschrieben und vor allem auch kompetitiv bewertet bzw. zugewiesen. So kamen in den letzten Jahren Fellows aus Spanien, Rumänien, Kamerun, Slowenien, der Ukraine, aber auch aus Polen. Selbstverständlich nutzt das Team des Postdoc Networks dabei die existierenden Netzwerke zur Anwerbung, wie Sie es in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben. Auch andere Forderungen aus Ihrem Antrag sind bereits Status quo, beispielsweise die Beratung von ausländischen Beschäftigten zu administrativen Vorgängen in Deutschland, also zur Vereinbarkeit mit der Familie, Mobilität und Wohnen. An den Hochschulen und an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gibt es die International Offices, und das bereits genannte Postdoc-Netzwerk hat wie auch das Welcome Center an der Universität Potsdam genau diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Blick. Nun zu der meiner Ansicht nach wesentlichen Antwort auf Ihren Antrag, lieber Herr Schierack. Sie sind immer die Fraktion gewesen, die sich für die Hochschulautonomie besonders starkgemacht hat. Wir haben in den letzten Jahren mit den Hochschulen im Rahmen der Hochschulverträge und gemeinsamer Perspektivpapiere vereinbart, dass wir im Bereich der Internationalisierung vorangehen wollen. Wir sagen: Statt Projektförderung mit hohem Bürokratieaufwand sollen die Hochschulen selbst entscheiden, wie und wann sie die Internationalisierung strategisch nutzen, um ihre jeweiligen Stärken auszubauen. Hierbei spielt die Anwerbung von internationalen Wissenschaftlern zum Beispiel bei Nachwuchsforschergruppen selbstverständlich eine wesentliche Rolle. Wir möchten ganz in Ihrem Sinne möglichst viel Hochschulautonomie und möglichst wenig Bürokratie. Deswegen planen wir kein extra Programm zur Anwerbung von Einzelpersonen. An dieser Stelle, lieber Herr Schierack, eine Bemerkung: Sie haben mehrere Länder aufgezeigt, die extra Anwerbeprogramme fahren, zum Beispiel Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Sie haben drei Bundesländer genannt, die bei der Globalfinanzierung ihrer Hochschulen gerade einsparen. Das hat Brandenburg nicht gemacht. Wir haben nicht gespart, sondern gesagt: Wir setzen die „Hochschultreppe“ fort, und es liegt in eurer Entscheidung, in eurer Autonomie, wie ihr die Internationalisierung vorantreibt und wie ihr im Übrigen auch internationale Wissenschaftler anwerbt. Zum Abschluss komme ich noch zur spezifischen Situation in den USA. Die Landesregierung ist bereits jetzt in konkreten Planungen für eine verstärkte Präsenz unserer Wissenschaftseinrichtungen auf der GAIN-Jahrestagung in San Francisco im nächsten Jahr. GAIN – das haben Sie gesagt – ist das German Academic International Network. Es unterstützt deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA und in Kanada. Sie können sicher sein, dass sich Brandenburg in San Francisco von seiner attraktivsten und vor allen Dingen auch von seiner charmantesten Seite zeigen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)