Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Frau Ministerin Mittelstädt möchte erwidern und hat somit das Wort. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Jank, wir können uns lange darüber auslassen, ob wir in den letzten Generationen Personal abgebaut haben und dass der Waldumbau aus …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält Ministerin Mittelstädt das Wort. Bitte sehr. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste! Liebe Frau Muxel, ich habe lange überlegt, was Sie mit dem Antrag …
Vielen Dank. – Das war sogleich das Ende der Aussprache, und wir treten in die Abstimmung ein. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs, „Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“, Drucksache 8/1963, an den Hauptausschuss. Ich bitte diejenigen Abgeordneten, die der Überweisung zustimmen, jetzt um ein …
Wir setzen die Aussprache fort. Die Landesregierung verzichtet. – Damit erhält Herr Abgeordneter Hohloch für die antragseinreichende Fraktion noch einmal das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD)
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs, „Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“, auf Drucksache 8/1961, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der …
Wir setzen die Aussprache fort. Aufgrund eines Verzichts der BSW-Fraktion hat nun der Minister des Innern und für Kommunales Wilke das Wort für die Landesregierung.
